Saarland AfD entzieht Landtagsabgeordnetem Schaufert Parteiämter

Das Bundesschiedsgericht erlässt eine zweijährige Sperre. Damit verliert Christoph Schaufert seinen Posten als Vizechef der Partei im Saarland. Die Kirche hat ihn schon rausgeworfen.

Einer der drei AfD-Abgeordneten im Landtag des Saarlandes darf zwei Jahre lang keine Ämter der Partei bekleiden. Das hat das Bundesschiedsgericht der AfD entschieden, das Christoph Schaufert aber nicht aus der Partei ausschloss. Grund für die Strafe: Schaufert gehört einer Gruppe von vier Personen an, die vor der Landtagswahl 2022 die Landesliste der AfD heimlich zurückgezogen hatte. Das führte dazu, dass die auf der Landesliste vorn platzierten Kandidaten nicht in den Landtag kamen. Statt der Landesliste griffen dann ausschließlich die Wahlkreislisten. Auf diese Weise gelang dann auch Schaufert der Einzug in den Landtag.

Weil das Quartett um Schaufert damit die innerparteiliche Demokratie ausgehebelt hatte, wollte der damalige Landesvorstand um den Bundestagsabgeordneten Christian Wirth die vier Männer aus der Partei ausgeschlossen sehen.

Das Verfahren zog sich bis jetzt hin. Nun hat das Bundesschiedsgericht entschieden, dass Michel Dörr, Sohn des AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Josef Dörr, und Patrick Ruttar aus der Partei ausgeschlossen werden. Sie hatten die Landesliste zurückgezogen. Christoph Schaufert und René Selzer wurden mit einem Ämterverbot für die Dauer von zwei Jahren belegt. Sie hatten Dörr und Ruttar dieses Vorgehen ermöglicht, indem sie die bei der Wahlleiterin benannten Vertrauensleute austauschten.

Auch Ärger mit der katholischen Kirche

Mit der Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts ist der parteiinterne Rechtsweg ausgeschöpft. Den Beteiligten bliebe nur der Weg zu ordentlichen Gerichten, wenn sie mit dem Spruch nicht einverstanden wären. Es deutet aber nichts darauf hin, dass dieser beschritten wird.

Der 55 Jahre alte Schaufert gehörte 20 Jahre lang der CDU an. 2016 schloss er sich der AfD an und stieg in der Partei schnell auf. Er zog in den Stadtrat Neunkirchen ein und wurde Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Neunkirchen. Im März 2022 folgte der Sprung in den Landtag. Jetzt im Juni wählte ihn die AfD Saarland zum stellvertretenden Landesvorsitzenden. Dieses Amt sowie den Vorsitz des Kreisverbands muss der Historiker nun wieder abgeben. Die katholische Kirche hatte Schaufert im April aus dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde Sankt Marien Neunkirchen entlassen, weil „völkischer Nationalismus und Christentum unvereinbar“ seien. Schaufert wehrt sich gegen den Ausschluss mittels einer Beschwerde beim Bischof von Trier.

Das AfD-Bundesschiedsgericht beantwortete eine Anfrage dieser Zeitung von Mitte Juni bisher nicht. Der AfD-Bundesvorstand teilte mit: „Wir werden uns nicht äußern.“ Der Vorsitzende der AfD Saarpfalz, Markus Loew, sagte, der Schiedsspruch habe in der Partei „eingeschlagen wie eine Bombe“, weil er zu mild sei. Er sagte: „Das ist nur ein Klaps auf den Finger. Man hätte ein Exempel statuieren können. Aber man muss das Urteil zur Kenntnis nehmen, auch wenn es der Sache nicht angemessen ist.“