Pfalz AfD-Politiker Scheil wird „zügig“ aus Landeszentrale für politische Bildung abberufen

[Aktualisiert 17:26 Uhr, mit Reaktion SPD und AfD] Der wegen revisionistischer Äußerungen aufgefallene AfD-Kommunalpolitiker und promovierte Historiker Stefan Scheil aus Neuhofen wird „zügig“ aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abberufen. Das hat Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) am Mittwochnachmittag angekündigt und damit entsprechende RHEINPFALZ-Informationen bestätigt. Wolf begründete den Schritt mit einem Vertrauensverlust. „Die in den öffentlichen Äußerungen des Herrn Dr. Scheil zum Ausdruck gebrachte Haltung ist nicht vereinbar mit der Zielsetzung der Landeszentrale für politische Bildung.“

Wissenschaftliches Gutachten liegt vor

Im Dezember hieß es aus dem Ministerium noch, das Haus sei „gewissermaßen das Vollzugsorgan“ des Landtags. Deshalb sei eine Abberufung nicht möglich. Auf Bestreben der Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtags inzwischen aber ein Gutachten zu der Frage erstellt, das der RHEINPFALZ vorliegt. Es kommt zu dem Schluss, das Ministerium, das die Mitglieder berufen hat, könne als „actus contrarius“ diese auch abberufen. Dabei seien formelle Anforderungen und materielle Kriterien zu beachten, um Willkür zu vermeiden. Formell sei nur der Wissenschaftsminister zuständig.

Streit mit polnischem Generalkonsul

Materiell sei dies eine politische Entscheidung, um Schaden von der Landeszentrale abzuwenden. Im Gutachten heißt es: „Dies gilt in besonderem Maße, wenn das betroffene Mitglied Zweifel daran aufkommen lässt, dass noch Grundlage und Rahmen seiner Tätigkeit im Kuratorium die im Grundgesetz (...) niedergelegte politische Grundordnung darstellt.“ Scheil hatte im November über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ den Überfall Deutschlands auf Polen 1939 als „Phantasie“ abgetan. In anderem Zusammenhang schrieb er von „polnischem Imperialismus“, wogegen sich der polnische Generalkonsul gewehrt hatte. Die AfD-Fraktion will das Gutachten zunächst prüfen, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Bollinger. Martin Haller, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, begrüßte die Entscheidung des Ministers. „Aus Sicht der SPD-Fraktion schadet Herr Scheil mit seinen Äußerungen dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Dass er dort mitwirkt, ist zu einer Belastung geworden.“