Pfalz Krach im Landtag: AfD will Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes

Die AfD-Landtagsfraktion will Auskunft darüber, welche Informationen über ihre Partei oder deren Funktionsträger der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz an das Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben hat. Einen entsprechenden förmlichen Antrag auf Akteneinsicht hat der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Junge gestern im Innenausschuss des Landtags angekündigt. Staatssekretär Randolf Stich (SPD) wies das Ansinnen zurück: „Wir werden in keinem Fall Akten des Verfassungsschutzes dem Parlament zur Verfügung stellen“.

AfD „Prüffall“ für den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Vortag die rechtspopulistische AfD zum „Prüffall“ gemacht, weil es „erste tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Politik gebe. Damit darf öffentlich zugängliches Material über die AfD gesammelt werden. Unter anderem die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), deren Bundesvorsitzender, Damian Lohr, Abgeordneter des Mainzer Landtags ist, wurde zum „Verdachtsfall“ erklärt. Sie darf damit von Verfassungsschützern auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.