Leipzig 28 Straftäter nach Kabul ausgeflogen

Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder Personen nach Afghanistan abgeschoben. Darunter ist auch ein Sexualstraftäter aus Rheinland-Pfalz. Kanzler Scholz spricht von einer gut geplanten Aktion.

Am Freitagmorgen hat am Flughafen Leipzig eine Maschine mit 28 Straftätern aus Afghanistan in Richtung Kabul abgehoben. Diese Mitteilung des sächsischen Innenministeriums bestätigte auch die Bundesregierung. Es war der erste Abschiebeflug in das Land seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren.

Deutschland unterhält zu den Taliban-Machthabern keine diplomatischen Beziehungen. Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim Ende Mai hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und auch Syrien wieder zu ermöglichen.

Straftäter aus Rheinland-Pfalz

„Es ist ein klares Zeichen: Wer Straftaten begeht, kann nicht damit rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen, sondern wir werden versuchen, das zu tun, wie man in diesem Fall sieht“, sagte der SPD-Politiker bei einem Wahlkampftermin in der Nähe von Leipzig. Die Abschiebungen seien sorgfältig vorbereitet worden.

Unter den 28 abgeschobenen Personen befand sich auch ein Straftäter aus Rheinland-Pfalz, wie das Integrationsministerium in Mainz mitteilte. Der Mann war wegen eines Sexualdelikts zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die zuständige Ausländerbehörde hatte ihn rechtskräftig für ausreisepflichtig erklärt. Wie das Ministerium auf Nachfrage der RHEINPFALZ mitteilte, war der Mann im Westen des Bundeslandes untergebracht gewesen. „Weitere Angaben können aus Gründen des Datenschutzes nicht gemacht werden“, hieß es. Eine bereits früher geplante Abschiebung des Mannes sei wegen der Unterbrechung des Flugverkehrs nach der Machtübernahme der Taliban nicht möglich gewesen. Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz machte etwa das Land Baden-Württemberg nähere Angaben zu jenen Straftätern, die vor dem Abschiebeflug dort untergebracht waren.

Flüchtlingsrat ist entsetzt

„Die Bundesregierung hat ihre Ankündigung, Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu ermöglichen, in kürzester Zeit umgesetzt“, sagte Integrationsministerin Katharina Binz. Rheinland-Pfalz unterstütze Abschiebungen von schweren Straftätern nach Afghanistan und sorge damit für mehr Sicherheit, so die Grünen-Politikerin.

Kritik kam unter anderem vom Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, der erklärte, es sei völkerrechtswidrig, Menschen in ein Land abzuschieben, wo ihnen Gefahr drohe. Diese Regel gelte auch für Straftäter. „Dass Rheinland-Pfalz sich nach Presseberichten an dieser Abschiebung beteiligt hat, erfüllt uns mit Entsetzen“, hieß es.

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