Meinung Ab Ostern legal kiffen: Lauterbachs Meisterstück

Das Cannabisgesetz ist nicht fehlerfrei. Doch es zieht die Konsequenzen aus einer gescheiterten Drogenpolitik.

Was für ein Erfolg für den Bundesgesundheitsminister: Lange sah es so aus, als würde dieser Freitag kein guter werden für Karl Lauterbach. Zu heftig wurde zuletzt die Kritik aus den Ländern am Cannabisgesetz. Dessen Scheitern im Bundesrat – nichts anderes hätte die Anrufung des Vermittlungsausschusses wohl bedeutet – war zwischenzeitlich wahrscheinlich. Die Zustimmung gesichert hat sich Lauterbach durch Zugeständnisse in letzter Minute; es ist sein politisches Meisterstück.

Gleichzeitig sank in Landesregierungen mit Ampel-Beteiligung trotz aller berechtigten Kritik die Lust darauf, der Union einen Triumph in der Länderkammer zu gönnen. Befeuert wurde dies nicht zuletzt durch Oppositionsführer Friedrich Merz, der sich entschieden hat, sich einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zu entziehen.

Gesetze werden nicht für die Ewigkeit gemacht. Sollte sich die Teil-Legalisierung von Cannabis als falsch erweisen, so kann auch sie korrigiert werden – so wie das neue Gesetz jetzt die verfehlte Drogenpolitik der vergangenen Jahre beendet. Wenn CDU-Chef Merz aber ankündigt, die Neuregelung nach einem möglichen Wahlsieg gleich wieder zu kippen, betreibt er rückwärtsgewandte Politik. Auch seine Partei war in gesellschaftlichen Fragen schon einmal weiter. Möglicherweise nimmt Merz auch den Mund zu voll: Schließlich ist kein Koalitionspartner in Sicht, der ihn dabei unterstützen würde.