Politik AfD hält an Glaser fest

«Berlin.» Die AfD hält kurz vor der ersten Arbeitssitzung von Vertretern der neuen Bundestagsfraktionen an ihrem umstrittenen Personalvorschlag für das Bundestagspräsidium fest.

Albrecht Glaser werde sich um das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags bewerben, bekräftigte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Glaser hatte dafür plädiert, Moslems in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Heute tagt der sogenannte Vor-Ältestenrat, bei dem es unter anderem um die Sitzung und Verteilung der Räume im Bundestag geht. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte an, die Sozialdemokraten würden sich erst ein Bild von dem 75-Jährigen machen. „Der AfD steht als Fraktion eine Position im Präsidium des Bundestages zu. An diese demokratische Regel halten wir uns“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Aber klar ist: Das Grundgesetz ist unsere Leitschnur, und jeder Kandidat wird auf Herz und Nieren geprüft werden. Dann entscheiden wir über das weitere Vorgehen.“ Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief zur Gelassenheit im Umgang mit der AfD auf. Zwar wollte er keine Empfehlung in Bezug auf Glaser geben, sagte der CDU-Politiker. Er sprach sich aber dagegen aus, grundsätzlich die AfD auszubremsen. Alle Parteien, die am vorletzten Sonntag gewählt wurden, hätten die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten. Die Spitzenkandidaten der Linken und der Grünen bei der Bundestagswahl, Dietmar Bartsch und Cem Özdemir, haben wegen der Islam-Äußerungen Glasers angekündigt, sie würden Glaser nicht ins Bundestagspräsidium wählen. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Glaser ist auf Stimmen der anderen Fraktionen angewiesen, um ins Parlamentspräsidium gewählt zu werden. Bei einer AfD-Veranstaltung im April 2017 hatte Glaser für den Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage gestellt: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ Unterdessen sprach sich AfD-Parteichef Jörg Meuthen dagegen aus, dass die Fraktionsvorsitzenden Gauland und Alice Weidel auch die Parteiführung übernehmen. Es spreche einiges für Trennung von Amt und Mandat, so Meuthen, auch wenn eine solche Trennung nicht institutionell festgeschrieben werden müsse. Der Chef der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist nach dem Parteiaustritt von Frauke Petry alleiniger Bundesvorsitzender der AfD.