Politik Amerika hat sich entschieden: Donald Trump wieder Präsident
Washington (dpa) - Donald Trump kehrt nach vier Jahren ins Weiße Haus zurück. Der 78-Jährige kündigte für seine zweite Amtszeit als US-Präsident eine radikale Agenda an, die Amerika und die Welt verändern könnte.
Trump versprach im Wahlkampf die «größte Deportation der Geschichte» von Migranten aus den USA, das Ende des russischen Krieges in der Ukraine sowie hohe Einfuhrzölle und Steuersenkungen. Auch leugnet der Republikaner die Klimakrise und kündigte einen drastischen Ausbau der Öl- und Erdgasförderung der USA an.
Schallende Niederlage für Vizepräsidentin Harris
Umfragen hatten ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Doch Trumps demokratische Gegenkandidatin und aktuelle Vizepräsidentin Kamala Harris erlebte ein Debakel. Für Trump ist es ein historisches Comeback. Bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus schien er politisch erledigt, nachdem seine Anhänger das Kapitol in Washington erstürmten und er das Wahlergebnis nicht anerkennen wollte.
Was entschied die Wahl?
Der Ex-Präsident punktete im Wahlkampf mit Versprechen wie einer Halbierung der Energiekosten. Er schürte die Angst vor einer angeblichen Invasion krimineller Migranten. Er schnitt im Vergleich zur Niederlage gegen Joe Biden vor vier Jahren besser bei Schwarzen und Latinos ab, die traditionell eine Bastion der Demokraten waren.
Bei Latinos kam Harris laut einer Wählerbefragung von CNN mit 53 Prozent auf einen schwachen Wert. Biden lag vor vier Jahren bei 65 Prozent. Auch in der Gruppe der jungen Wähler im Alter zwischen 18 und 29 Jahren schnitt sie demnach mit 55 Prozent schlechter ab als Biden mit 60 Prozent. Die 60-Jährige überzeugte zwar mehr Frauen als Trump, blieb CNN zufolge aber auch hier hinter Biden zurück.
Durchmarsch für Trump
Trump ist auf Kurs, alle sieben der umkämpften «Swing States» für sich zu entscheiden. Seinen Triumph macht komplett, dass er auch die Mehrheit der Stimmen insgesamt gewinnen dürfte, was ihm beim Wahlsieg 2016 verwehrt blieb. Die «popular vote» ist zwar unnötig für den Sieg, zeigt aber, wie tief Trumps Rückhalt reicht.
Trump versprach vor seinen Anhängern in Florida ein «goldenes Zeitalter» für Amerika, und er sieht sich mit einem «beispiellosen Mandat» an die Macht berufen. Er hatte im Juli ein Attentat bei einem Wahlkampfauftritt knapp überlebt. Danach sagte er, Gott habe ihn behütet, damit er Amerika zu neuer Größe führen könne.
Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von Wahlleuten, die die Bundesstaaten vertreten. Da ein Großteil der Staaten verlässlich für Demokraten oder Republikaner stimmt, kommt es am Ende auf die «Swing States» an, in denen beide Parteien eine Erfolgschance haben.
Gegengewicht nur im Kongress möglich
Mit der neu eroberten Mehrheit der Republikaner im US-Senat könnte Trump mehr Durchschlagskraft für seine Pläne bekommen. Harris' Demokraten können nur ein Gegengewicht bilden, wenn sie es schaffen, sich das Repräsentantenhaus als zweite Kongress-Kammer zurückzuholen. Behalten die Republikaner die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus, kann Trump durchregieren.
Mit der Senats-Mehrheit könnten die Republikaner die konservative Mehrheit im Obersten Gericht weiter ausbauen, die die USA auf Jahrzehnte prägen wird. Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit drei Richter ernannt und für die Mehrheit der Konservativen gesorgt. Sie kippten unter anderem das landesweite Recht auf Abtreibungen.
Wähler lehnten Harris ab
Harris warnte die Amerikaner von diktatorischen Ambitionen von Trump und wollte Abtreibungen zum Thema machen. Sie drang aber nicht durch bei den Wählern, die wegen der hohen Inflation nach der Corona-Pandemie unzufrieden waren.
Die Amerikaner trauen Trump in der Wirtschaft mehr zu. Und viele sagten in Umfragen auch, dass die persönlichen Qualitäten der Kandidaten für sie weniger wichtig seien als ihre eigenen Finanzen.
Biden ist in den USA unpopulär, und das färbte auch auf Harris ab. Sie hatte die Präsidentschaftskandidatur erst im Sommer von Biden übernommen, der nach einem desaströsen Abschneiden im TV-Duell gegen Trump aufgab.
Rolle für Tech-Milliardär Musk und Impfgegner Kennedy
An Trumps Seite sind der Tech-Milliardär Elon Musk, den er mit dem Abbau von Staatsausgaben betrauen will, und der Impfgegner Robert F. Kennedy Jr., der eine Rolle im Gesundheitswesen bekommen soll.
«Wir haben einen neuen Star», pries Trump Musk in der Wahlnacht. Der Tech-Milliardär machte die Online-Plattform X, die er für 44 Milliarden Dollar noch als Twitter gekauft hatte, zu einer Wahlkampf-Maschine für den Ex-Präsidenten. Er ist auch Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Weltraumfirma SpaceX. Beide könnten von seiner Rolle in der Regierung profitieren. Die Tesla-Aktie stieg im vorbörslichen US-Handel um 15 Prozent.
Bilanz von Trumps erster Amtszeit umstritten
In seiner ersten Amtszeit setzte Trump an der Südgrenze der USA harte Maßnahmen wie den Bau eines meterhohen Zauns und die Trennung der Kinder von Migranten von ihren Eltern durch. Die Amerikaner waren 2020 mit seiner Corona-Politik unzufrieden. Aus Sicht der Demokraten disqualifizierte er sich mit der Weigerung, die Niederlage bei der Wahl 2020 anzuerkennen. Gegen Trump laufen mehrere Prozesse, die mit seiner Rückkehr ins Weiße Haus schnell kein Thema mehr sein dürften.
Umkämpfte Bundesstaaten wählten Trump
Der Sieg erst in North Carolina, Georgia und dann Pennsylvania brachte Trump auf die Zahl von 267 Wahlleuten. Wisconsin hob ihn dann über die Marke von 270 Wahlleuten, die den Sieg bringen. Harris lag zu diesem Zeitpunkt bei 224 Wahlleuten.
Harris ließ Wahlparty aus
Harris verzichtete in der Nacht auf einen Auftritt auf der Wahlparty ihrer Partei in Washington. Mit ihr unterliegt erneut eine Kandidatin der Demokraten, die als erste Frau ins Weiße Haus einziehen wollte, gegen Trump. 2016 schlug er überraschend die einstige US-Außenministerin und Präsidentengattin Hillary Clinton.
Auch Entscheidung über Kongress-Mehrheiten
Bei der Wahl wurde auch über die Mehrheiten im US-Kongress entschieden. Zur Wahl standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. Die Partei, die den Kongress kontrolliert, kann den Handlungsspielraum eines Präsidenten stark einschränken.
Aktuell halten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus mit 220 zu 212 Sitzen.
Schlüssel für den wichtigen Erfolg der Republikaner im Senat war der Sieg der republikanischen Senatorin Deb Fischer aus dem Bundesstaat Nebraska, die ihren hart umkämpften Sitz verteidigte.
Recht auf Abtreibung in mehreren Bundesstaaten
In mehreren Bundesstaaten konnten die Wähler auch über das Recht auf Abtreibungen entscheiden. Nachdem das Oberste Gericht der USA ein Urteil aus den 70er Jahren aufhob, das es landesweit sicherte, sind Abtreibungen Angelegenheit der Staaten. Mehrere von ihnen, die von Republikanern beherrscht werden, verhängten danach Abtreibungsverbote. In Missouri stimmten die Wähler für die Aufhebung des Verbots, in Arizona wurde das Recht auf Abtreibungen verankert. In Florida verfehlte es die nötige Mehrheit von 60 Prozent.
