Politik RHEINPFALZ Plus Artikel Bayerns Verstoß gegen die Verfassung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag angekündigt, die ab Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpf
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag angekündigt, die ab Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen.

Der Vorgang ist beispiellos. Bundestag und Bundesrat verabschieden mit den Stimmen der CDU und CSU ein Bundesgesetz. Dann kündigt Bayern an, es nicht umzusetzen. Geht das? Was Verfassungsrechtler dazu sagen.

Verstößt Bayern gegen die Verfassung? Und bleibt das ohne Konsequenz?
Bayern

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