Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Bundesgerichtshof: Cum-Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung

Einmal Steuer zahlen, zweimal vom Staat zurückerhalten: Das ist illegal, stellte der Bundesgerichtshof am Mittwoch fest.
Einmal Steuer zahlen, zweimal vom Staat zurückerhalten: Das ist illegal, stellte der Bundesgerichtshof am Mittwoch fest.

Wo Gesetze Interpretationsspielraum lassen, liegen legales und illegales Handeln oft eng beieinander, siehe Cum-Ex. Dann zählt der innere Kompass.

Nicht alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt. Der Bundesgerichtshof hat

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