Leitartikel China: Vom Partner zum Rivalen

Die Entscheidung der EU, Strafzölle auf die Einfuhr chinesischer E-Autos zu verhängen, ist richtig. Peking hat sich zu lange auf die Blauäugigkeit der Europäer verlassen können und seine Firmen kräftig subventioniert.

Dieser Warnschuss aus Brüssel ist in China deutlich zu vernehmen. Die Europäische Union reagiert auf die wettbewerbsverzerrenden Subventionen Pekings für seine heimischen Autobauer und wird Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängen. Das ist eine richtige Entscheidung, denn die EU-Kommission hat die verantwortlichen Stellen in China schon vor Jahren auf die offensichtlichen Missstände hingewiesen. Doch Peking hat sich einfach taub gestellt.

China fühlte sich seiner Sache offenbar sehr sicher. Man glaubte sogar, es sich leisten zu können, den deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu brüskieren, der sich jüngst auf der Suche nach einer Verhandlungslösung auf den Weg nach Peking gemacht hatte.

Folterwerkzeuge liegen vorerst nur da

Natürlich hat China auf diesen massiven Schritt der Europäer mit der zu erwartenden Empörung reagiert. Doch die EU kann zu Recht darauf hinweisen, dass der Schaden in den Handelsbeziehungen noch abgewendet werden kann. Die Sanktionen treten erst im November in Kraft. Peking hat also genügend Zeit zu beweisen, dass man ernsthaft an einer Lösung der offensichtlichen Probleme interessiert ist. Die EU hat die Folterwerkzeuge lediglich offen auf den Tisch gelegt. Nicht gerade einfach macht die Sache, dass die Automobilindustrie sowohl in Europa als auch in China eine große symbolische Bedeutung hat, die weit über den eigentlichen wirtschaftlichen Wert hinausgeht.

Verständlich ist, dass vor allem die deutschen Autobauer vor der Gefahr eines ausgewachsenen Handelskrieges zwischen China und der EU warnen. Denn sie exportieren sehr viel ins Reich der Mitte. Allerdings dürfte keine der beiden Seiten großes Interesse daran haben, dass der Streit um die Elektroautos eskaliert. Vergessen wird gerne, dass die Chinesen stark vom europäischen Absatzmarkt abhängen. Vor allem, nachdem die USA den Zugang in ihr Land durch eigene Zölle praktisch abgeschottet haben.

Gefährlich abhängig

Aus diesem Grund geht Peking bei seinen Gegenreaktionen bisher eher mit kleinen Schritten vor. So wurden Anti-Dumping-Untersuchungen gegen Importe von Branntwein und Schweinefleisch eingeleitet. Damit sollen speziell französische und spanische Unternehmen getroffen werden, deren Regierungen die Autozölle befürworten. Allerdings besteht immer die Gefahr, dass China die Daumenschrauben anzieht.

Nun rächt sich, dass sich Europa nicht nur im Autobau von Rohstoffen sowie von Technologie gefährlich von China abhängig gemacht hat. So könnte Peking aufgrund seiner Marktstellung die Entwicklung der Elektromobilität in Europa lahmlegen. Dennoch muss sich die EU auf diese Machtprobe einlassen. Die Europäer dürfen sich nicht einschüchtern lassen. Denn China verfolgt mit seinen wirtschaftlichen Entscheidungen auch geopolitische Ziele und versucht, seinen Einfluss in der Welt weiter auszudehnen.

Habeck hatte recht

Zu lange haben die Europäer diesem taktischen Tun nur zugesehen. Aus diesem Grund hatte der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck recht, als er kürzlich den Verkauf der VW-Gasturbinensparte nach China gestoppt hat. In Europa wächst langsam die Erkenntnis, dass es sich im Fall von China nicht mehr um einen einfachen Handelspartner handelt, sondern um einen schwierigen Rivalen.