Politik Einreiseverbot rechtens

«Washington.» Es ist ein hauchdünner Sieg für Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat eine Einreisesperre für Bürger aus sieben Ländern, fünf davon islamisch geprägt, mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen für rechtens erklärt.

Der Supreme Court zieht damit einen vorläufigen Schlussstrich unter ein Thema, das seit dem Amtsantritt des Präsidenten die Emotionen hochkochen ließ. Fünf der neun Obersten Richter, vier Konservative sowie der meist schwer auszurechnende Anthony Kennedy, häufig das Zünglein an der Waage, gaben den Restriktionen des Weißen Hauses ihren Segen. Die vier eher progressiv gesinnten Juristen der Runde lehnten den „Travel Ban“ dagegen ab. Die Entscheidung bedeutet, dass Staatsangehörige Jemens, Irans, Libyens, Somalias und Syriens nicht oder nur in seltenen Ausnahmefällen in die USA einreisen dürfen. Auch Nordkoreaner und Venezolaner stehen auf dem Index, sie wurden später in die Verbotsliste aufgenommen. Ein im Januar 2017 in aller Eile erlassenes Dekret des Präsidenten hatte Schiffbruch erlitten, weil es ausschließlich gegen Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit gerichtet war und sich las, als wäre es eine Fortsetzung populistischer Wahlkampfrhetorik in der Sprache von Advokaten. Im Spätherbst des Jahres 2015, nach Terroranschlägen in Paris und im kalifornischen San Bernardino, hatte Trump pauschal gefordert, Muslime, egal welcher Nation, vorläufig nicht mehr ins Land zu lassen. Dass sein Einreisedekret auf dieser Gesinnung beruht, war für Richter in Hawaii, Kalifornien, Maryland und Virginia Grund genug, es als Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit einzustufen. Eine vor neun Monaten neu formulierte Variante des „Travel Ban“ ließ der Supreme Court nun passieren. Der Präsident, schrieb der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, in seiner Urteilsbegründung, nutze den Ermessensspielraum, den er kraft seines Amtes besitze. Es stehe ihm zu, bestimmte Gruppen von Ausländern im Interesse der nationalen Sicherheit am Betreten amerikanischen Bodens zu hindern. Gewiss, Trump habe früher verlangt, Muslimen generell das Passieren der Grenzen zu untersagen. Die neue Direktive, so Roberts, sei für sich betrachtet aber neutral. In scharfem Widerspruch zur Mehrheitsmeinung warf Sonia Sotomayor, am Supreme Court die erste Richterin mit lateinamerikanischen Wurzeln, ihren fünf konservativeren Kollegen vor, eine offen diskriminierende Politik gutzuheißen. Eine Politik, die, wie sie es formulierte, allein durch Feindseligkeit gegenüber einer religiösen Minderheit motiviert sei.