London Großbritannien stoppt seinen Ruanda-Deal

Großbritannien, Dover: Eine Gruppe von Menschen, bei denen es sich vermutlich um Migranten handelt, wird an Bord eines Schiffes
Großbritannien, Dover: Eine Gruppe von Menschen, bei denen es sich vermutlich um Migranten handelt, wird an Bord eines Schiffes der Border Force nach Dover gebracht, nachdem sie bei einem Zwischenfall mit einem kleinen Boot im Ärmelkanal gerettet wurden.

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat angekündigt, das Ruanda-Modell der Vorgängerregierung zu beenden.

Ex-Premier Rishi Sunak hatte geplant, Asylverfahren in ein Drittland auszulagern, und wollte dafür irregulär ins Land gekommene Migranten in den ostafrikanischen Staat Ruanda ausfliegen. Damit sei jetzt Schluss, erklärte Starmer am Samstag auf der ersten Pressekonferenz seiner Amtszeit. Das Modell, sagte er, „ist tot und begraben“, es sei von vornherein ein teuerer „Gimmick“ gewesen und habe versagt, den Strom von Bootsflüchtlingen zu stoppen, die über den Ärmelkanal ins Königreich zu gelangen versuchen.

Das Vorhaben hat den britischen Steuerzahler bisher 310 Millionen Pfund, umgerechnet 365 Millionen Euro, gekostet, die an die Regierung von Ruanda gezahlt wurden, um abgeschobene Flüchtlinge unterzubringen und ihre Asylverfahren abzuwickeln. Eine Rückkehr nach Großbritannien war für diese Menschen nicht vorgesehen. Das Projekt hatte sich immer wieder verzögert, da es in der Vergangenheit eine Reihe von parlamentarischen und rechtlichen Hürden zu bewältigen gab.

Härtere Migrationspolitik angekündigt

Mit dem Stopp des Ruanda-Modells verschwindet allerdings nicht das Problem der illegalen Einwanderung. Premier Starmer will es zu einer Priorität für seine Regierung machen. Er plant eine engere Zusammenarbeit mit Europol und wird der britischen, gegen illegale Immigration eingerichteten Taskforce größere Befugnisse unter der Anti-Terror-Gesetzgebung einräumen, um das Vermögen von Schmugglern einfrieren zu können. Das Ziel sei, so Starmer, „die Schmuggler-Gangs zu zerschlagen“. Eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich ist angepeilt, und ein Sicherheitspakt mit der EU ist in Vorbereitung.

Das war auch Thema des ersten Antrittsbesuchs von David Lammy am Wochenende in Berlin. Der frischgebackene Außenminister traf sich mit seiner Amtskollegin Annalena Baerbock am Samstag und sagte, dass die neue britische Regierung „ihre Prioritäten sehr klar formuliert. Wir wollen einen Neustart unserer Beziehungen zu Europa“. Baerbock im Gegenzug sprach von „einem engen Partner und Freund“. Lammy wies auch auf die Neuausrichtung der britischen Politik in Bezug auf den Klimawandel hin. Dabei habe „Deutschland in der Vergangenheit eine Vorreiterrolle gespielt, und das bedeutet, dass es eine wichtige Partnerschaft zwischen dem Vereinten Königreich und Deutschland geben kann.“

Der britische Außenminister machte klar, dass sein Land keine Rückkehr zum Binnenmarkt oder zur Zollunion beabsichtige, dennoch aber eine Wiederannäherung an Europa wünsche. „Es gibt viel, was wir gemeinsam tun können“, sagte er. „Das beginnt bei der Sicherheit und einem Sicherheitspakt zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.“ Lammy kann sich vorstellen, dass dieser Pakt sehr breit angelegt werden kann und Themen wie Verteidigung, Energie und Klima umfasst. Auch ein Abbau von Handelshürden fasst der britische Außenminister ins Auge.

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