Meinung Haushaltsstreit: Dieses Mal hat Lindner recht

Der Finanzminister weist auf verfassungsrechtliche Risiken für den Haushalt 2025 hin. Das ist seine Aufgabe.

Meldungen, die mit „Die Koalition streitet über … “ beginnen, haben den Charme der Neuigkeit schon längst eingebüßt. So reißt es den geneigten Beobachter auch nicht mehr vom Stuhl, wenn die Ampel-Partner sich mal wieder über den Haushalt in die Haare bekommen. Der Finanzminister wird heftig angegangen, weil er nach dem Einholen eines Gutachtens einige Schleichwege, die zur Haushaltseinigung in letzter Minute geführt hatten, nunmehr für nicht verfassungsfest hält.

Es gibt Grund genug, die Finanzpolitik Christian Lindners zu kritisieren. Das gilt vor allem für sein ideologiegetriebenes Festhalten an der Schuldenbremse. Diesmal allerdings steht der Liberale zu Unrecht im Sturm. Lindner hatte schon bei der Verkündung der Etatdaten darauf aufmerksam gemacht, dass bei mehreren Finanzierungstechniken Bedenken geklärt werden müssten. Das war von SPD und Grünen ausdrücklich mitgetragen worden. Nun bestätigt ein Gutachten, dass die Instrumente rechtlich riskant sind.

Ein Stück Eigenprofilierung

Lindner hat das nun öffentlich gemacht. Das ist sein Job. Ihm daraus den Vorwurf zu machen, gemeinsame Vereinbarungen einseitig aufzukündigen, wie die Grünen das tun, ist unverfroren. Eher schon kann man wie die SPD Lindner vorwerfen, die Nachricht in der Sommerpause und ohne Rücksprache mit dem urlaubenden Kanzler zu lancieren. Natürlich steckt darin ein Stück Eigenprofilierung. Guter Stil ist das nicht. Aber über Konflikte um Stilfragen ist die Ampel schon längst hinaus.

Es scheint, die Angriffe sollen eher das peinliche Faktum überspielen, dass die Einigungen im Disput um den Haushalt von Anfang an auf Sand gebaut waren.