Politik Interview: „Setze auf die Einsicht der CSU“

Steht der Bruch der Koalition bevor? Der Pfälzer CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger (Wahlkreis Neustadt-Speyer) hofft im Flüchtlingsstreit auf die Einsicht der CSU und das Durchsetzungsvermögen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf europäischer Ebene. Nach der fast vierstündigen Sondersitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat Winfried Folz mit Steiniger gesprochen. Herr Steiniger, CDU und CSU tagen getrennt, wie dramatisch ist die Lage? Wir hatten eine sehr ernsthafte Aussprache unter den CDU-Abgeordneten. Es fehlte auch nicht an Erinnerungen an „Kreuth“, also an den 1976 beschlossenen und später wieder aufgehobenen Trennungsbeschluss der CSU. Insbesondere Wolfgang Schäuble, der das damals ja erlebt hat, sparte nicht mit mahnenden Worten. Kanzlerin Angela Merkel betonte die existenzielle Wichtigkeit der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Dem haben alle zugestimmt. Wurde Merkel im Flüchtlingsstreit der Rücken gestärkt? Die Kanzlerin hat sich zwei Wochen erbeten, um bis zum Europäischen Rat die Zeit zu nutzen, bilaterale Vereinbarungen mit Ländern wie Italien oder Spanien zu treffen. Ziel ist es, eine europäische Regelung zu finden, um bereits registrierte Asylbewerber aus Deutschland in diese Erstaufnahmeländer zurückzuweisen. Leider ist dieses Problem schon seit langem bekannt, insofern war auch der Unmut einiger Abgeordneter verständlich, die fragten, warum dieses noch nicht gelöst worden sei. Was passiert, wenn es keine europäische Lösung gibt? Ich bin der klaren Meinung: Wenn es keine europäische Lösung gibt, müssen nationale Maßnahmen greifen. Das beinhaltet auch die Zurückweisung an der Grenze. Das wäre ein Signal an unsere Bürger, dass wir geltendes Recht durchsetzen. Aber auch ein Signal an all jene, die nur in Deutschland und nicht in einem anderen europäischen Land Asyl beantragen wollen. Die CSU will aber womöglich schon am Montag Minister Seehofer auffordern, die Zurückweisung registrierter Asylbewerber durchzusetzen. Was dann? Niemand in der Union kann am Ende des Tages das Interesse haben, dass diese Regierung scheitert. Deshalb setze ich auf die Einsicht und den Einigungswillen unserer Freunde von der CSU.