Meinung Iran: Menschen als Druckmittel
Der Umgang mit diktatorischen Regimen ist schwierig für ein demokratisches Land, denn die normalen Regeln des diplomatischen Umgangs und des Ausgleichs von Interessen gelten nicht. Eine Herrscher-Clique wie die im Iran setzt kaltblütig das Leben von Menschen als Druckmittel ein, um ihre Ziele zu erreichen.
Mit dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd will der Iran die Bundesregierung zu politischen und wirtschaftlichen Zugeständnissen zwingen. Das hat häufig funktioniert. Inhaftierte Ausländer oder Doppelstaatler wurden freigelassen, nachdem iranische Agenten aus der Haft im Ausland heimkehren durften. Auch Deutschland hat bei dieser Geiseldiplomatie schon mitgespielt.
Bundesregierung will sich Irans Regeln nicht unterwerfen
Im Fall Sharmahd fährt die Bundesregierung einen härteren Kurs. Die Ausweisung von zwei iranischen Diplomaten aus Deutschland nach dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner war ein Signal aus Berlin an Teheran, dass die Bundesregierung sich den iranischen Spielregeln nicht unterwerfen will.
Das iranische Regime steht wegen der landesweiten Protestwelle und der chronischen Wirtschaftskrise unter wachsendem Druck. Der stärkste Hebel in der Hand der deutschen Diplomatie ist deshalb die Stellung Deutschlands als wichtigster Handelspartner des Iran in der EU. Das Regime in Teheran will mehr Handel mit der Bundesrepublik, nicht weniger. Wehrlos ist Deutschland also nicht.