Frankenthal Landes-CDU zeigt Geschlossenheit: 93 Prozent für Gordon Schnieder
Ein ehrliches Ergebnis haben sie sich gewünscht, ein eindeutiges und starkes Ergebnis haben sie bekommen: Die CDU Rheinland-Pfalz hat bei ihrem Parteitag am Samstag in Frankenthal Gordon Schnieder zu ihrem Landesvorsitzenden und Johannes Steiniger zu ihrem Generalsekretär gewählt. Schnieder, der neue starke Mann aus der Eifel, erhielt 92,9 Prozent der Wählerstimmen. Dem Pfälzer Steiniger, von nun an für die Abteilung „Attacke“ zuständig, schenkten 92,4 Prozent ihr Vertrauen. Schnieder führt die Landes-CDU zudem als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf 2026. Hierfür votierten die Delegierten in offener Abstimmung einstimmig.
Für Schnieder und Steiniger markiert der Parteitag eine Zäsur. Der eine gibt sein bisheriges Amt des Landes-Generalsekretärs ab, der andere erhält eine zusätzliche Aufgabe zu seinem Bundestagsmandat. Hinter beiden Politikern liegen intensive Wochen. Schnieder sah sich Angriffen von CDU-Vorstandskollegen ausgesetzt, die ihm via RHEINPFALZ Machtgehabe wie Nordkoreas Diktator Kim Jong-un vorwarfen. Steiniger musste sich rechtfertigen für ein Dinner im Berliner Edelhotel Adlon, zu dem er sich vor vier Jahren von einem Betrüger hatte einladen lassen.
Schnieder über Baldauf: „überzeugter Pfälzer, politischer Freund, guter Typ“
Im Congressforum Frankenthal standen beide Themen nicht auf der Agenda, aber im Raum. Schnieder betonte in seiner Rede denn auch die Einigkeit und Geschlossenheit, mit der die Landes-CDU den Angriff auf die Staatskanzlei starten müsse. Christian Baldauf würdigte er als „überzeugten Pfälzer, politischen Freund und guten Typen“. Die Stimmung in der Partei sei gut, der Auftrag klar: Nach mehr als drei Jahrzehnten möchte die CDU endlich wieder in Regierungsverantwortung. Schnieder nannte illegale Migration, Bildung, Wirtschaft und Gesundheit als Angriffsflächen, die die Landes-Ampel biete. „Wir haben die Möglichkeit, Lösungen zu finden, die Menschen in Rheinland-Pfalz wieder stärker in den Mittelpunkt stellen“, so Schnieder. Die CDU müsse Innovation und Tradition in Einklang bringen.
Christian Baldauf griff in seiner Heimatstadt Frankenthal ins selbe Regal, wird den Angriff auf die Landes-Ampel und die Staatskanzlei aber eher vom Seitenrand aus beobachten. Der bisherige Landeschef nahm am Samstag Abschied von der ersten Parteireihe im Land. Sentimentalität ließ er nur zu Beginn seines Redebeitrags zu. Ein Beschwören der Geschlossenheit innerhalb der Partei hier, ein aus seiner Sicht verständlich wohlwollendes Fazit seiner Zeit in der Landes-CDU da: Mehr Platz ließ der Pfälzer der Mainzer Politik nicht. Die landespolitischen Schwerpunkte habe er bewusst seinem Nachfolger überlassen, hieß es.
Die Bundes-CDU im Fokus
Schnell wechselte Baldauf in die Abteilung „Attacke“. Asylpolitik, Wirtschaft, Cannabis: Baldauf holte den Säbel raus – nicht gegen SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer oder Landes-Ampel, sondern gegen Robert Habeck, Annalena Baerbock und Olaf Scholz. Der Name „Gordon Schnieder“ kam in seiner Botschaft einmal vor. Im Bund mit Friedrich Merz und im Land mit Schnieder stehe die CDU bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Die am deutlichsten auf Rheinland-Pfalz zugeschnittene Rede hielt Neu-General Steiniger in Frankenthal. Er warf der SPD-geleiteten Landesregierung in Mainz vor, mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat als Helfershelfer der Bundes-Ampel zu fungieren. „Wir sind bereit, hart zu arbeiten, die echten Probleme der Bürger zu lösen, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit für eine neue Zeit“, schloss Steiniger vor seiner Wahl ab.
Schnieder setzt auf Nahbarkeit und Dialogbereitschaft
Wie Schnieder die Staatskanzlei erobern möchte? Mit Nahbarkeit und Dialogbereitschaft. Und mit einer modernen Interpretation von Konservativismus. „Wir wollen das erhalten, was erhaltenswert ist. Erneuern, was zu erneuern ist. All das schließt ein systematisches Weiter-so aus. Konservativ ist nichts für Ewiggestrige. Wir möchten Mut und Zuversicht.“
Einer, der in Regierungsverantwortung ist und sich jüngst als Königsmacher für Friedrich Merz positioniert hat, feierte am Samstag einen lang beklatschten Auftritt in Frankenthal: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er garnierte Spitzen in Richtung Bundesregierung mit dem einen oder anderen Witz und rhetorischem Geschick. In Richtung Baldauf sagte er: „Du hast dich immer in die Pflicht nehmen lassen, wenn klar war, das muss jetzt sein. Und du trittst dann zur Seite, wenn klar ist, dass jemand anderes noch besser helfen kann.“
