Meinung Migration: Das Ende der Willkommenskultur

Auf dem EU-Gipfel herrscht ein rauer Ton in Sachen Migration. Über Jahre wurde das Thema ignoriert, nun sollen die Asylgesetze verschärft werden.

Die Willkommenskultur in Europa ist endgültig Geschichte. Nirgends hätte das deutlicher werden können als auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Ton in einem Papier bereits vor dem Treffen gesetzt. Über schärfere Asylgesetze, schnellere Rückführungen von Migranten oder Abschiebezentren in Drittstaaten wäre vor einigen Monaten noch gestritten worden. In Brüssel wurden die Punkte nun abgenickt.

Die schnelle Einigung gaukelt aber nur Geschlossenheit in der EU vor. In der Erklärung wird festgehalten, dass die Migration eine europäische Herausforderung ist, die eine europäische Antwort brauche. Doch die Realität sieht anders aus. Immer wieder preschen Länder vor. Zuletzt hat Polen angekündigt, das Asylrecht auszusetzen.

Bestimmend in der Frage ist aber Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. Über Jahre musste Italien darunter leiden, dass das Problem in Brüssel nicht konsequent angegangen wurde. Mit Abschiebezentren in Albanien hat sie sich nun zum Alleingang entschlossen, was ihr sogar den Applaus der EU-Kommission einbringt. Zwar hat ein Gericht in Rom nun geurteilt, dass die Aktion unrechtmäßig sei, doch das Signal ist deutlich. Meloni kann sich solche Schritte erlauben, weil in Europa im Moment ein eklatantes Führungsvakuum herrscht. Denn Deutschland und Frankreich sind vor allem mit sich selbst beschäftigt.