Meinung Migrationsgespräche: Union hat sich verrannt

Härte statt Humanität bestimmt derzeit die Debatte um Asyl und Migration. Immerhin hält die Ampel an rechtsstaatlichen Prinzipien fest.

Ob sich die Union das so vorgestellt hat? Ihre Vertreter lassen am Dienstagnachmittag mit großem Getöse die Gespräche über Migration mit der Bundesregierung platzen. Und kurz darauf treten die Ampel-Koalitionäre so geschlossen auf, wie man sie lange nicht mehr erlebt hat. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) legten souverän dar, wie sie einen strikteren Kurs in der Asylpolitik einschlagen wollen, ohne gleich rechtsstaatliche Prinzipien und die europäische Zusammenarbeit infrage zu stellen.

Dass die geplanten schnellen Grenzverfahren in der praktischen Umsetzung tatsächlich funktionieren wie gedacht und die erhoffte Entlastung bei den Flüchtlingszahlen bringen werden, ist alles andere als sicher. Aber es ist vernünftiger, auf nationaler Ebene Spielräume zu nutzen und behördliche Abläufe zu optimieren, als gleich das ganze EU-Asylsystem ins Wanken zu bringen, bevor die jüngst beschlossene Reform überhaupt umgesetzt ist. Diese Gefahr birgt nämlich die Forderung der Union zur pauschalen Zurückweisung Geflüchteter, was letzten Endes auf eine rigorose Abschottung hinausliefe. Unsere Nachbarländern haben bereits ihre Bedenken an diesem Vorgehen geäußert.

CDU und CSU haben die Ampel in der Debatte um Asyl und Migration lange vor sich hergetrieben und einen härteren Kurs erzwungen. Mit dem Beharren auf rechtlich fragwürdigen Verschärfungen und mit einer maßlosen Rhetorik hat sich die Opposition aber in eine Sackgasse manövriert.