Großbritannien Premier Starmer streicht Rentnern Heizzuschuss

Die Flitterwochen für den neuen britischen Premierminister sind wohl endgültig vorbei. Keir Starmer (Labour) sieht sich einem innerparteilichen Aufstand wie auch öffentlicher Kritik ausgesetzt.

Um eine Haushaltslücke von umgerechnet rund 26 Milliarden Euro zu schließen, beabsichtigt der Premier, die Heizkostenbeihilfe für rund zehn Millionen Rentner zu streichen.

In einer für den heutigen Dienstag angesetzten Abstimmung wollen ihm bis zu 50 Fraktionskollegen die Gefolgschaft versagen. Auch die Gewerkschaften protestieren und drohen mit Streik. Und die Konservative Partei stimmt ebenfalls in das Konzert ein und läuft zusammen mit rechten Medien Sturm gegen das Sparvorhaben. Die Streichung, drohte die „Daily Mail“ auf ihrer Titelseite am Montag, „könnte 4000 Rentner töten“. Schatzkanzlerin Rachel Reeves will die Beihilfe künftig unter einen Bedürftigkeitsvorbehalt stellen und damit rund 2,5 Milliarden Euro einsparen. Das bedeutet, dass jene Rentner, die knapp über der Einkommensschwelle liegen, zu Härtefällen werden. Sie müssten sich im Winter entscheiden, so die Kritik an den Plänen, ob sie „heizen oder essen“ wollen.

Mit brutaler Ehrlichkeit

Starmer gibt sich unberührt. Man habe die schlimmste Haushaltlage von der konservativen Vorgängerregierung übernommen, sagte er der BBC. Daher werde seine Regierung „unpopulär sein müssen“, um die Grundlagen für Reform zu legen. Der Premier versucht es mit brutaler Ehrlichkeit. Die Dinge würden „schlechter werden, bevor sie besser werden“. Für den anstehenden Haushalt seien schmerzhafte Entscheidungen geboten und Steuererhöhungen – die Starmer freilich im Wahlkampf weit von sich gewiesen hatte – notwendig. Alles weil die Konservativen so schlecht gewirtschaftet und so katastrophal regiert hätten.