Meinung Schluss mit der Selbstbedienung der Öffentlich-Rechtlichen
Besser spät als nie. Die am Freitag von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen sind ein Anfang; ein Ende dürfen sie nicht sein. Zu sehr herrscht seit Jahren in den öffentlich-rechtlichen Anstalten Selbstbedienungsmentalität. Die Skandale der vergangenen Jahre, man muss nur an den RBB und seine ehemalige Intendantin denken, haben das Vertrauen vieler Menschen in die öffentlich-rechtlichen Sender zerstört oder zumindest angekratzt. Dass die Länderchefs die geplante Gebührenerhöhung nicht durchgewinkt haben, ist kein Erfolg. Es ist eine Selbstverständlichkeit, alles andere wäre für die Außenwirkung eine Katastrophe gewesen. Seit Jahren steht der ÖRR in der Kritik, mit immer höheren Ausgaben und steigenden Gehältern für seine Führungskräfte. Die Diskussion über Luxusgehälter, die teilweise über dem des Kanzlers liegen, hat dem Vertrauen in ARD, ZDF und Deutschlandradio geschadet.
Auch beim SWR wurde in den vergangenen Jahren fleißig in die Geldschatulle gegriffen. Unter anderem, um den Regionalmedien Konkurrenz zu machen. Schon immer haben die Redakteurinnen und Redakteure im SWR von der Nähe der Lokalmedien zu ihren Lesern profitiert. Es ist gelebte Praxis, dass dort morgens die Lokalausgaben der RHEINPFALZ und anderer Zeitungen auf Themen durchsucht werden, um sich dann nach Art der Rosinenpickerei auf die besten Geschichten draufzusetzen und selbst zu berichten. Ohne private Lokalmedien gäbe es viele Beiträge dort nicht, die bekommen aber weder Gebührengelder, noch können sie ihr Personal unendlich aufstocken. Beim SWR zum Beispiel leistet man sich derweil ein Innovationslabor und zahlreiche andere Schmankerl, bei denen sich Außenstehende nur die Augen reiben können.
Unmittelbare Konkurrenz für private Medien
Beim Thema Künstliche Intelligenz öffnet sich gerade ebenfalls ein neues Problem. Viele private Medienhäuser sperren ihre Inhalte für Dienste wie ChatGPT und Perplexity, weil die Plattformen diese übernehmen, ohne dafür zu bezahlen. Journalismus muss aber finanziert werden. Außer bei den Öffentlich-Rechtlichen. Die geben ihre Inhalte frei, auch der SWR. Das Argument, sonst könnten sich Fake-News dort durchsetzen, ist nur ein sehr schwaches. Wenn sich andere unabhängige Medien dauerhaft nicht mehr finanzieren können, dann sind Fake News erst recht alle Tore und Türen geöffnet.
Öffentlich-Rechtliche machen schon seit Langem nicht mehr nur Radio und Fernsehen. Mit ihren Apps stehen sie in unmittelbarer Konkurrenz zu allen anderen Medienunternehmen. Der Gesetzgeber muss Bedingungen schaffen, unter denen eine privatwirtschaftliche Presse auch im Internet gleiche Chancen hat. Wird sie von beitragsfinanzierten Sendern verdrängt, weil man mit einem Mal auf demselben Feld mit denselben Mitteln um Leserinnen und Nutzer konkurriert, dann gebietet die Verfassung, über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachzudenken. Denn seine Aufgabe besteht dem Verfassungsgericht zufolge in der Sicherung von Vielfalt – nicht in ihrer Reduzierung.
Die Frage ist: Wie viel öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nötig und wie viel sind die Bürger bereit, dafür zu bezahlen?