Schweiz Verkauf von Leopard-Panzern: Eidgenossen vor Deal mit Deutschland
Die Schweiz kann nun 25 eingemottete Leopard-2-Kampfpanzer ihrer Armee an den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall verkaufen. Von dem Geschäft soll die Ukraine indirekt profitieren – das Land braucht dringend schwere Waffen im Kampf gegen den Aggressor Russland.
Am Dienstag stimmte in Bern die kleine Parlamentskammer, der Ständerat, der nötigen Außerdienststellung der Leopard 2 zu. Die große Kammer, der Nationalrat, hatte sich schon dafür ausgesprochen. Damit sind die Hürden für den Verkauf der Leopard 2 an Rheinmetall beseitigt. Rheinmetall soll, so lautet der Plan, die ausgemusterten Panzer aus der Schweiz auf Vordermann bringen. Dann können die Panzer die Lücken bei der Bundeswehr und anderen westlichen Armeen füllen, die durch die Weitergabe von Panzern an die Ukraine entstanden sind.
Nationalkonservative SVP gegen Absprache
In der Schweiz plädierte vor allem Verteidigungsministerin Viola Amherd für den Deal. Gegen den Panzer-Verkauf macht die nationalkonservative SVP mobil. Nun muss die Regierung, der Bundesrat, über den Verkauf entscheiden. Gibt der Bundesrat grünes Licht, könnte die Ukraine erstmals seit Beginn des russischen Großangriffs im Februar 2022 von Schweizer Rüstungsgütern mit Billigung Berns profitieren, wenn auch indirekt.
Die Bundesregierung in Berlin dürfte die Nachricht mit Genugtuung aufnehmen, hatte sie doch das Konzept entworfen. Eingeleitet wurde der Deal durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). In einem Brief vom Februar an Amherd legten die deutschen Minister das Interesse Rheinmetalls dar, „eingelagerte Leopard 2 Kampfpanzer der Schweizer Armee, soweit diese nicht wieder in Nutzung genommen werden sollen, zu erwerben“. Pistorius und Habeck ersuchten Amherd, dem Verkauf zuzustimmen. Eine Weiterleitung der Panzer aus der Schweiz an die Ukraine werde nicht erfolgen. Vielmehr sollten die Kampfwagen in Deutschland oder bei Partnern in Nato und EU verbleiben. Amherd erwiderte, dass ein Verkauf an eine entscheidende Voraussetzung geknüpft sei: Die „Außerdienststellung“ der Panzer durch das Parlament. Die liegt nun vor.