Politik Wüst nach Solingen-Anschlag für Debatten «ohne Scheuklappen»
Solingen (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die mutmaßlich islamistische Bluttat von Solingen als «barbarischen und menschenverachtenden Terror» und zugleich als einen «Wendepunkt» bezeichnet. Man sei es den Opfern des Anschlags schuldig, mit großer Ernsthaftigkeit daran zu arbeiten, die Ursachen des Problems an der Wurzel zu fassen, sagte der CDU-Politiker bei einer Trauerfeier im Theater und Konzerthaus der bergischen Stadt. Es brauche intensive Debatten über Asyl-, Ausländer- und Einwanderungspolitik.» Diese müssten «ohne Scheuklappen, ohne Schaum vor dem Mund, ohne Parteiengezänk» geführt werden.
Am 23. August waren drei Besucher des Stadtfestes in Solingen mit einem Messer getötet und acht weitere Menschen verletzt worden. Der Tat verdächtigt wird ein 26-Jähriger aus Syrien, der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Der Regierungschef betonte bei der Gedenkveranstaltung, in Solingen sei die Freiheit angegriffen worden. Der Anschlag habe das Land ins Mark getroffen und werde Narben in der Gesellschaft hinterlassen. «Doch sein Ziel, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, hat der Attentäter verfehlt.» Man biete dem Terror die Stirn, man werde Weltoffenheit bewahren. «Unser Land ist in diesen Tagen enger zusammengerückt.»
An der Trauerfeier nahmen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (alle SPD) teil, zudem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul (beide Grüne) sowie Innenminister Herbert Reul (CDU).
