Fragen und Antworten RHEINPFALZ Plus Artikel Wenn Politiker „Zuwendungen“ erhalten

Geld für politische Gefälligkeiten? Das Abgeordnetengesetz verbietet das natürlich. Dennoch bleiben Grauzonen in den Bestimmunge
Geld für politische Gefälligkeiten? Das Abgeordnetengesetz verbietet das natürlich. Dennoch bleiben Grauzonen in den Bestimmungen – zum Beispiel, wie es ein Politiker mit einer Essenseinladung hält.

Hätte der Pfälzer CDU-Politiker Johannes Steiniger der Einladung zu einem opulenten Abendessen in Berlin folgen dürfen? Was sagt das Abgeordnetengesetz?

Wer bestimmt, was Politiker bei der Ausübung ihres Mandats im Bundestag dürfen – und was nicht?
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