Rheinland-Pfalz Asylpolitik: Land ordnet Erstaufnahme neu

Die Landesregierung reagiert auf sinkende Flüchtlingszahlen und reduziert die Kapazitäten für die Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen die Menschen in der Regel drei Monate bleiben, bevor sie in die Kommunen verteilt werden. In den vier großen Unterkünften Trier, Hermeskeil, Kusel und Speyer werden künftig 3355 Plätze vorgehalten mit einem Puffer von 1835 Plätzen. Das kündigte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch in Mainz an.

«MAINZ.» Die Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer soll die bisherige Funktion der Unterkunft in Ingelheim übernehmen, deren Schließung geplant sei. Deshalb werde die Ausländerbehörde in Speyer auf Landeskosten verstärkt, außerdem soll dort eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingerichtet werden. Aktuell halte das Land rund 6000 Plätze vor, dazu zählen auch die Außenstellen in Trier (Luxemburger Straße) und in Bitburg, die ebenfalls geschlossen werden sollen. Spiegel sagte, dass mit den neuen Maßnahmen monatlich 900.000 Euro eingespart werden könnten, dass das Land dennoch schnell reagieren könne, sollten die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Das Mainzer Ministerium rechnet in diesem Jahr mit bis zu 12.000 Flüchtlingen. Aktuell wohnen 1900 in den Landesunterkünften. Erstmals nahm Spiegel Stellung zu der Debatte um Neuerungen in der Rückführungspolitik wie der Einrichtung einer „Task force“ und fünf neuen Stellen in der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Spiegel räumte ein, der Begriff „Task force“ sei nicht ganz passend gewählt. Stattdessen sprach sie von einer ressortübergreifenden Arbeitsgemeinschaft, die Schwachstellen bei der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber analysieren soll. Die ADD, die ein Weisungsrecht gegenüber den kommunalen Ausländerbehörden hat, solle stärker auf die Einhaltung von Richtlinien achten, beispielsweise auf Alternativen zur Abschiebung aufmerksam machen. „Die Ausländerbehörden arbeiten trotz Weisung mit unterschiedlicher Handlung und unterschiedlicher Qualität“, sagte Spiegel.