MAINZ CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch
Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im Herbst ist, hat die SPD-geführte Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine entsprechende Initiative einzubringen. Die Mindestfreiheitsstrafe für sexuellen Missbrauch von Kindern soll nach dem Willen der CDU-Fraktion auf 14 (bisher: 2) Jahre angehoben werden. Wer von dem Missbrauch Aufnahmen macht und diese verbreitet, um Geld zu verdienen, soll sogar mindestens 15 Jahre hinter Gitter. Solche Straftaten seien „Mord an Kinderseelen“, sagte Baldauf am Donnerstag.
Der CDU-Spitzenkandidat hält die Verschärfung des Strafmaßes für einen wichtigen, aber längst nicht für den einzigen Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Statistisch gesehen werden in Rheinland-Pfalz jeden Tag drei Kinder schwer sexuell missbraucht, sagte Baldauf. Experten gehen allerdings von einer um bis zu 30 Mal höheren Dunkelziffer aus. Um mehr Täter überführen zu können, hält die CDU deshalb auch „eine angemessene Vorratsdatenspeicherung“ für notwendig. Der Verfolgungsdruck müsse erhöht werden, so Baldauf.
Nicht zuletzt fordert die CDU im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie eine Aufstockung des Personals bei der Polizei im Landeskriminalamt. Auch mehr Prävention sei notwendig: Das Thema müsse in der Gesellschaft angesprochen und auch im Schulunterricht behandelt werden. Von der Landesregierung verlangt Baldauf mehr Geld für ehrenamtliche Helfer im Kampf gegen den Kindesmissbrauch. Innenminister Lewentz (SPD) hat im Juni angekündigt, die Polizei werde unter anderem mit dem Einsatz hochmoderner Software den Kampf gegen Kindesmissbrauch verstärken.