Rheinland-Pfalz Freie Wähler: Elf Mitarbeitende fristlos gekündigt

Den Mitarbeitenden der früheren Fraktion der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag ist fristlos gekündigt worden. Das hat Ex-Fraktionschef Helge Schwab (Kreis Kusel) auf Anfrage bestätigt. Ob Kündigungen rückgängig gemacht werden können, hänge davon ab, ob die vier verbliebenen FW-Abgeordneten als Gruppe vom Landtag zugelassen werden – und diese Geld bekommen wird.

Wie berichtet, haben die durch interne Querelen zerstrittenen Freien Wähler (FW) nach dem Austritt von Bernhard Alscher und Herbert Drumm nicht mehr die laut Geschäftsordnung des Landtags erforderliche Anzahl von fünf Fraktionsmitgliedern. Verblieben sind Helge Schwab sowie Stephan Wefelscheid, Lisa-Marie Jeckel und Patrick Kunz. Die Fraktion wurde am 7. Oktober aufgelöst, sie befindet sich in der Liquidation. Beim Landtag wurde beantragt, als Gruppe zugelassen zu werden. Dabei wurde auch eine Geldsumme angegeben, bei deren Höhe man sich laut Schwab an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu einer dreiköpfigen Gruppe im brandenburgischen Landtag orientiert hat.

„Wir müssen den Gürtel enger schnallen“

Den elf Mitarbeitenden sei noch am 7. Oktober fristlos gekündigt worden, so Schwab. Etwas anderes sei nach juristischer Beratung nicht möglich gewesen, da es die Fraktion und damit den Arbeitgeber ab dann nicht mehr gegeben habe. Ihm sei das sehr schwergefallen, so Schwab, sollten bisherige Mitarbeitende dagegen klagen, könne er das verstehen. Sollte es künftig eine FW-Gruppe im Parlament geben, werde angestrebt, Mitarbeitende wieder einzustellen. Wie viele das sein könnten, hängt laut Schwab von der Höhe der Geldzuwendungen ab. Das vornehmliche Ziel sei, unter anderem wieder arbeitsfähig zu werden. Klar sei aber auch: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen.“

Der Status Gruppe statt Fraktion wirkt sich nicht nur auf die Höhe der eventuell bewilligten Mittel aus. Damit einher geht auch der Verlust politischer Mitwirkungsrechte – wie in Ausschüssen, im Ältestenrat oder bei der Redezeit im Plenum. Ob der Ältestenrat dem Landtag vorschlägt, eine FW-Gruppe zuzulassen, entscheidet sich am 5. November, wenn er turnusgemäß wieder tagt. Der Ältestenrat wird aufgrund des Fraktionsaus der Freien Wähler dann auch neu besetzt werden: Für den FW-Vertreter Helge Schwab soll CDU-Mann Marcus Klein (Kaiserslautern), designierter Parlamentarischer Geschäftsführer, nachrücken. Das hat die CDU-Fraktion auf Anfrage erklärt.

Gruppe wäre ein Novum

Der Landtag wird dann voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung über den Beschlussvorschlag des Ältestenrats entscheiden. Das Plenum tagt wieder am 13. und 14. November. Einen Antrag von früheren AfD-Abgeordneten auf die Bildung einer Gruppe hatte der Rat abgelehnt mit der Begründung, es habe sich dabei nicht um einen „homogenen politischen Zusammenschluss“ gehandelt. Der Gruppenstatus wäre im rheinland-pfälzischen Landtag ein Novum. Im Bundestag sind aktuell Abgeordnete der Linken sowie des BSW als Gruppe zugelassen.

Den Leitartikel von RHEINPFALZ-Redakteur Jörg Schmihing zum Thema lesen Sie hier