Rheinland-Pfalz Mit Energieprojekten überfordert

Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Waldfischbach-Burgalben, Kreis Südwestpfalz, hat die Grundlage dafür geschaffen, ihren gescheiterten Energieprojekten ein Ende mit Schrecken zu bereiten. Nach dem Beschluss vom Mittwoch sollen nun Möglichkeiten sondiert werden, die Verlustbringer zu verkaufen.

Diesem einstimmigen Votum ging die späte Einsicht voraus, dass die Verbandsgemeinde personell und auch fachlich nicht in der Lage ist, technisch anspruchsvollere Einrichtungen wie die Biogasanlage in Höheinöd, die Pilotanlage Strohheizkraftwerk in Hermersberg und das Holzhackschnitzel-Heizkraftwerk in Steinalben samt Nahwärmeversorgung zu betreiben, so Verbandsbürgermeister Lothar Weber (SPD). Sein Vorgänger im Amt, Winfried Krämer (CDU), hatte die Projekte mit zunächst breiter Unterstützung seines Rates umgesetzt, dem Gremium allerdings über die Jahre wesentliche Informationen über die Rentabilität und Funktionstüchtigkeit vorenthalten. Auch Warnungen der Kommunalaufsicht, die es bereits im Jahr 2008 gegeben haben soll, seien nicht kommuniziert worden. Hinzu kamen Schlampereien bei den Vereinbarungen mit den 73 Nahwärmekunden: Nur für die Hälfte wurden überhaupt schriftliche Verträge – und das auch noch teils ohne Preisanpassungsklausel – abgeschlossen, für manche keine Rechnungen verschickt. Die Biogasanlage stand immer wieder still, weil Baumängel festgestellt wurden oder kein Ersatz für defekte Teile vorrätig war, die Pilotanlage in Hermersberg musste mit Heizöl betrieben werden, da die Befeuerung mit Stroh nicht funktionierte, und die Holzhackschnitzel-Heizung in Steinalben streikte ebenfalls zuweilen. All diese Versäumnisse und Missstände werden seit Webers Amtsantritt am 1. Januar aufgearbeitet – und mündeten nun in die Verkaufsabsichten des Rates. Inwieweit am Ende strafrechtlich gegen die Verantwortlichen vorgegangen wird, ist noch offen. Allerdings wird befürchtet, dass für die drei Anlagen samt Nahwärmenetz kein guter Preis erzielt wird – der Verkauf die Investitionen von sieben Millionen Euro jedenfalls nicht mehr einspielt, geschweige denn die Verluste ausgleicht, die allein im vergangenen Jahr über eine halbe Million Euro betrugen. Der Bund der Steuerzahler, der sich kürzlich mit der Verschwendung öffentlicher Gelder in dieser Sache befasst hatte, lobte denn auch gestern die nun in Aussicht stehende Schadensbegrenzung. Schon jetzt haben sich die Verluste aus Bau und Betrieb der Anlagen auf elf Millionen Euro summiert – weitere werden folgen. Für das Desaster müssen nun die Ortsgemeinden aufkommen, für die die Verbandsgemeinde die Umlage schon mal um fünf Prozentpunkte angehoben hat. Dieses Geld fehlt für Spielplätze, Straßen und Vereine.