Mainz/Hessheim Süd-Müll-Brände Thema im Landtag: „Absolut inakzeptabel“
Drei Mal musste die Feuerwehr in diesem Jahr bereits bei der Firma Süd-Müll in Heßheim anrücken zum Löschen; Menschen kamen anders als bei dem Chemieunfall im August 2018, als zwei Firmenmitarbeiter bei der Arbeit mit Chemikalien starben, nicht zu Schaden. Aber die drei Feuer haben die Firma und die Sicherheit dort wieder in den Fokus gerückt. Die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und CDU wollten im Umweltausschuss am Dienstag Aufklärung von der Regierung zu den Kontrollen bei Süd-Müll, die seit dem Störfall 2018 monatlich stattfinden, zur Ursache für die Häufigkeit der Brände und zum Stand eines großen Gefahrenplans.
„Feuerwehr muss mit sicherem Gefühl rein“
Einen solchen externen Alarm- und Gefahrenplan fordert der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim, Michael Reith (SPD), am Standort der Firma im Schulterschluss mit der Bürgerinitiative gegen Sondermülldeponie (SGM) schon lange. Denn: „Unsere Freiwillige Feuerwehr muss im Notfall mit einem gutem, einem sicheren Gefühl rein können“, so Reith im Gespräch mit der RHEINPFALZ am Rande der Sitzung.
Aktuell aber wisse man nicht genau, wie viele und welche Gefahrstoffe dort lagern. Die CDU-Abgeordnete Stephanie Lohr sprach gar von einem „Blindflug“, den die Feuerwehr auf dem Firmengelände erwarte. SPD-Landtagsabgeordneter Martin Haller sprach von einer „absolut inakzeptablen“ Häufung von Bränden bei Süd-Müll. Auch Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) meinte: „Das beunruhigt uns genauso.“
Behörden schieben Verantwortung auf den Kreis
Fakten im Ausschuss lieferte vor allem der Präsident der zuständigen Kontrollbehörde, der SGD Süd in Neustadt, Hannes Kopf. Seiner Information nach sei der neue Sicherheitsbericht, den Süd-Müll nach der Katastrophe 2018 vorlegen musste, mehr als ein halbes Jahr später nun geprüft. Und der wiederum sei Grundlage für den großen Alarm- und Gefahrenplan, der jetzt von der Kreisverwaltung als für Brandschutz zuständige Stelle erarbeitet werde.
Der Plan gibt vor allem Rettungskräften und der Feuerwehr Szenarien für den Notfall auf dem Firmenareal vor. Der bisherige sei zwölf Jahre alt. Erneut machte Kopf öffentlich klar, dass nicht seine Behörde, sondern die Kreisverwaltung am Zuge und in der Verantwortung sei. Und übergeordnet die Kommunalaufsicht bei der ADD in Trier. In dieses „Verantwortungs-Abgrenzen“, manche mögen auch sagen „Abschieben“, stimmte auch Andreas Hitzges, stellvertretender Abteilungsleiter Brand- und Katastrophenschutz im Innenministerium, ein. Er verwies ebenfalls auf die Pflicht des Kreises.
Landrat wehrt sich
Landrat Clemens Körner (CDU) erwiderte auf Anfrage, dass der Plan in Arbeit sei und „einfach Zeit“ brauche. Die SGD stellte klar, dass der tödliche Unfall bei Süd-Müll nicht nur strafrechtlich, sondern auch ordnungsrechtlich abgeschlossen ist. Die Bürgerinitiative aus Heßheim war nach der Sitzung enttäuscht. Sie fordert eine Schließung bei Süd-Müll – zumindest des Sondermüll-Zwischenlagers –, bis eben jener Gefahrenplan vorliegt. Zu den Bränden selbst gab es keine neuen Erkenntnisse.