Rheinland-Pfalz Schlechte Noten für das Kita-Gesetz der Landesregierung: „Die Nerven liegen blank“

Fünf Jahre gilt das seinerzeit umfassend überarbeitete rheinland-pfälzische Kita-Gesetz. Die Gewerkschaft Verdi zieht Zwischenbilanz – und die fällt nicht gut aus. Statt Verbesserungen habe das Gesetz die Träger vielfach überfordert. Das Land hält dagegen.

Fünf Jahre nach Verabschiedung des umstrittenen rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes hat die Gewerkschaft Verdi gefordert, schnell Nachbesserungen der Reform zu prüfen. „In den Einrichtungen liegen die Nerven blank“, sagte der zuständige Branchenkoordinator des Verdi-Landesverbandes, Volker Euskirchen, am Mittwoch in Mainz. Er beklagte verbreitete kurzfristige Einschränkungen bei den Betreuungsangeboten aufgrund von Personalmangel, falsche Ansätze bei der Finanzierung der Kita-Arbeit und unzureichende Bemühungen, neue Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen.

Mit dem Gesetz habe das Land Kommunen und Träger vielfach überfordert, bemängelte der Gewerkschaftsfunktionär. Es seien Vorgaben gemacht worden, die von den Verantwortlichen vor Ort unmöglich zu erfüllen seien. Als Beispiel nannte Euskirchen das mit der Gesetzesreform ins Pflichtangebot aufgenommene Mittagessen in allen Kindergärten. Die Landesfördermittel deckten vielfach nur einen Bruchteil der tatsächlichen Umbaukosten.

Bei der vom Land gestarteten Fachkräftekampagne seien die Verantwortlichen bislang „den Beleg dafür schuldig geblieben, dass sie wirkt“. Euskirchen schilderte die Situation eines Kindergartens aus dem Raum Koblenz, wo in den ersten Monaten des Jahres an 42 Tagen der Betrieb eingeschränkt werden musste. Eltern hätten jeweils erst am jeweiligen Morgen erfahren, ob sie ihr Kind in die Einrichtung bringen dürften oder nicht. Damit mehr junge Menschen sich für den Erzieherberuf entscheiden und sich eine Ausbildung leisten können, wirbt Verdi für eine allgemeine Ausbildungsvergütung.

Scharfe Kritik übt Verdi auch am 2019 beschlossenen Konzept für den Personalschlüssel in Kindertagesstätten, der die Zahl der betreuten Kinder und nicht mehr die der Gruppen berücksichtige. Entgegen der allgemein üblichen Unterscheidung zwischen unter Dreijährigen und über Dreijährigen ziehe Rheinland-Pfalz die Grenze bei zwei Jahren. Dabei werde völlig verkannt, dass Zweijährige eine wesentlich intensivere Betreuung benötigten als ältere Vorschulkinder.

Das Mainzer Bildungsministerium verteidigte die Reform unterdessen. „Die beim Start des Gesetzes verkündeten Ziele – mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit – sind bereits erfüllt“, hieß es auf Nachfrage. Die Landeszuweisungen für die Kita-Arbeit seien in den Jahren seit Verabschiedung um mehr als 200 Millionen Euro jährlich angestiegen. Herausforderungen wie der Fachkräftemangel seien nicht auf das Landesgesetz zurückzuführen, allerdings laufe die vom Land gestartete Fachkräftekampagne „sehr gut“. Viele Elemente der rheinland-pfälzischen Reform hätten bundesweit Anerkennung erfahren – etwa das Sozialraumbudget, bei dem Einrichtungen zusätzliche Mittel erhalten, wenn sie beispielsweise in Brennpunktvierteln liegen. Die Evaluation des Gesetzes sei bis 2028 vorgesehen, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.