Rheinland-Pfalz Flüchtlinge und das Bürgergeld: Warum arbeiten die denn nicht?

Die Debatte um Sozialleistungen für Geflüchtete ist wieder aufgeflammt. Oft ist von Müßiggang die Rede. Dabei darf und kann nicht jeder und jede Geflüchtete ohne Weiteres arbeiten. Fakt ist: Die Erwerbsquote von Ukrainern liegt in Rheinland-Pfalz bei 30 Prozent.

Wären mehr geflüchtete Ukrainer in Lohn und Brot, wenn es das Bürgergeld nicht gäbe? Ja, sagen einige Politiker. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, plädierte im Juni sogar dafür, arbeitslose Geflüchtete zurück in ihre Heimat zu schicken. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine“, meint Dobrindt.

Zuvor hatten sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), für die Kürzung beziehungsweise Streichung des Bürgergelds ausgesprochen. Das Bürgergeld, das jenen Ukrainern anstelle von Asylleistungen gezahlt wird, habe sich als Arbeitsbremse entpuppt. Das Klischee von faulen Flüchtlingen hat also Hochkonjunktur. Aber ganz so einfach ist es nicht.

Ob Geflüchtete eine Arbeit aufnehmen, liegt nicht nur an deren Willen. 68 Prozent der Geflüchteten, die während 2013 und 2014 nach Deutschland kamen, sind nach einer Dauer von acht Jahren erwerbstätig – Tendenz steigend. Davon gehen 90 Prozent einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Das folgt aus einer bundesweiten repräsentativen Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit.

Arbeit zuerst – oder erst die Sprache lernen?

Die Ergebnisse sprechen dafür, dass es bei ukrainischen Geflüchteten ähnlich verlaufen kann. Im April hielten sich laut Landesintegrationsministerium 25.964 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im erwerbsfähigen Alter in Rheinland-Pfalz auf. Das Landesarbeitsministerium weist eine Erwerbsquote aller ukrainischen Staatsangehörigen im Land von 30 Prozent aus, hierin sind allerdings auch jene Ukrainer inbegriffen, die schon vor dem Krieg hier lebten. Nicht mitgerechnet sind aber Selbstständige, 2300 geringfügig Beschäftigte und Studenten. Auch Geflüchtete, die gerade einen Integrationskurs besuchen, mindern die Quote.

Ganz Deutschland liegt bei der Beschäftigung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit 27 Prozent im europäischen Mittelfeld, wie eine weitere aktuelle IAB-Studie offenlegt. Ob die Arbeitsmarktintegration gelingt, hängt von zahlreichen Faktoren ab, von denen drei hervorstechen. Einige EU-Länder forcieren den „Work first“-Ansatz.

So hat sich zum Beispiel Dänemark auf die schnelle Arbeitsvermittlung konzentriert. Jobs, in denen dies möglich ist, wurden in einer großen Initiative in englischer Sprache inseriert. Der Dänischunterricht erfolgte berufsbegleitend im Abendprogramm, mit dem Ergebnis, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der nach Dänemark geflüchteten Ukrainer arbeiten. In Staaten wie Litauen oder Niederlande, in denen mehr Geringqualifizierte gesucht werden, geht es schneller. Die Erwerbsquoten ukrainischer Geflüchteter sind hier höher – zunächst. Denn: Länder, die in Sprach- und Qualifizierungsprogramme investieren, erreichen langfristig stabilere Beschäftigungsverhältnisse, so die Forscher.

„Gute Sprachförderungsstruktur“

„Deutschland verfügt mit den Integrationskursen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über eine grundsätzlich gute Sprachförderungsstruktur“, sagt Thomas Rüdesheim, Referent für Migration und Inklusion des Landesverbands des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Dennoch müssten, so Rüdesheim, anerkannte geflüchtete Menschen oft monatelang warten, bis sie mit einem Deutschkurs beginnen können. Immerhin: Anfang 2022 sprachen 80 Prozent der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch kein Deutsch, Mitte 2023 sprachen schon 50 Prozent mäßig bis gut Deutsch. Das ergaben zwei Befragungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung.

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