Rheinpfalz „Als Gemeinderat Lösung finden“

„Die Notlösung, die von der SPD-Fraktion vorgeschlagen wurde, sollte auch eine Notlösung bleiben, unabhängig von dem kompletten Konzept der einheitlichen Mitfahrerbänke und deren Bezuschussung“, so nimmt Andreas Wilde Stellung zur Position der CDU, wie sie Fraktionssprecher Michael Zimmermann formuliert hatte (wir berichteten am 19. September).

Angesichts der Tatsache, dass derzeit nur Märkte jenseits des Felsendurchbruchs zur Nahversorgung zur Verfügung stehen und mit der ab 23. Oktober anstehenden Vollsperrung im Bereich des Felsens auch noch weite Umwege in Kauf zu nehmen sind, fragt Wilde: „Was will die CDU unternehmen, um die jetzt angespannte Situation zu entschärfen und den Bürgern bei diesem Problem zu helfen?“ Wilde fährt fort: „Wie sollen die älteren Bürger ohne Fahrzeug oder mit Einschränkung zum Einkaufen kommen? Sind wir als Gemeinderat nicht dazu da, hier Lösungen zu suchen und zu finden?“ Er meint, dass durch die „jetzt schon bestehenden Bänke der Ortsgemeinde übergangsweise eine Notlösung ausgeführt werden soll“. Die CDU habe in der Ratssitzung im April ja selbst vorgeschlagen, dass „die Ortsgemeinde Hauenstein mit dem Projekt beginnen soll, wenn die Erhebung und das Aufstellen der Mitfahrerbänke in der Verbandsgemeinde zu lange dauern“ sollte. So sei es in der Niederschrift der Ratssitzung festgehalten. Die Dienstbesprechung der Bürgermeister, in der über das weitere Vorgehen in der Causa Mitfahrerbänke beraten werden soll, werde erst am 17. Oktober, die nächste Verbandsgemeinderatssitzung erst wieder am 5. Dezember stattfinden. Und dann „wird diese Notlösung für die Bürgerinnen und Bürger auch nicht mehr gebraucht“, schließt Wilde.