Rheinpfalz An rhein und Saar: Durchsuchungen bei altem und heutigem OB

Fahnder haben gestern im Homburger Rathaus das Büro von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) durchsucht. Gleiches geschah in den Wohnungen Schneidewinds und dessen Amtsvorgängers Karlheinz Schöner (CDU) sowie bei einer Elektrofirma. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-OB Schöner wegen Untreue und Vorteilsannahme während seiner Amtszeit von 2008 bis 2014. Schon länger besteht der Vorwurf, er habe städtische Arbeiter auf Kosten der Stadt an seinem Privathaus eingesetzt. Gestern nun ging es um den Verdacht, Schöner habe den Elektriker 2012 bis 2014 auf Stadtkosten in fünfstelliger Höhe an seinem Haus arbeiten lassen. OB Rüdiger Schneidewind soll seine Kompetenzen überschritten haben, als er seit Herbst 2015 Mitarbeiter des Baube-triebshofs von Detektiven überwachen ließ. Schon nach vierwöchiger Überwachung, so die Staatsanwaltschaft, hätte der OB erkennen müssen, dass eine Verlängerung des Detektiv-Auftrags „wirtschaftlich wertlos“ sei, weil es keinen hinreichenden Verdacht auf Straftaten der Observierten gebe. Dennoch ließ der OB die Überwachung fortführen, was zu einer Rechnung über 329.000 Euro führte. |ghm

x