Rheinpfalz „Beruhigungsmaßnahmen viel effektiver“

„Es ist mir völlig unverständlich, wieso Ortsbürgermeister Jürgen Knapp, Breitenbach, den Bürgermeister unserer Verbandsgemeinde, Christoph Lothschütz, angreift, nur weil dieser nicht seinem Wunsch nachkommt, das Thema ,Überwachung des fließenden Verkehrs’ durch die Verbandsgemeinde aufzugreifen.“ Das schreibt Thomas Weyrich, Ortsbürgermeister von Frohnhofen, in einer Stellungnahme zum Artikel „Raser im Ort unter Kontrolle bringen“ vom 18. August.

Gemäß der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung gehöre diese Überwachung weder zu den ureigensten Aufgaben einer Ortsgemeinde noch zu den Selbstverwaltungsaufgaben, die die Verbandsgemeinde anstelle der Ortsgemeinden wahrnehme. Es sei auch keine staatliche Aufgabe, die per Gesetz auf die Ortsgemeinden oder Verbandsgemeinde übertragen sei. Sonderregelungen, die der Verbandsgemeinde das Recht einräumen würden, innerörtliche Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und Überschreitungen gegebenenfalls zu ahnden, fänden sich im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz und der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts. In der zugehörigen Anlage zur Verordnung seien nur wenige Verbandsgemeinden, Kreise und Städte benannt, die sich dieser Aufgabe überhaupt annehmen. Weyrich schreibt, es gebe sicher auch gute Gründe, sich dieser Aufgabe eben nicht anzunehmen, nämlich zum Geispiel die zusätzlichen Personal- und Sachkosten, unter anderem für ein gerichtlich zugelassenes Radar-Messgerät. Doch belegten auch die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen, dass Blitzer keine Unfälle verhindern. Er zitiert Karl-Friedrich Voss, Vorstandsmitglied des Bundesverbands Niedergelassener Verkehrspsychologen, der gesagt habe: „Radarkontrollen führen, so wie sie aktuell durchgeführt werden, nicht zu einer Verminderung des Unfallrisikos“. Viel effektiver seien seiner Meinung nach Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, zum Beispiel Fahrbahnverschwenkungen, die mit geringem Aufwand durch eine entsprechende Parkraummarkierung machbar seien und idealerweise auch durch Grüngestaltungsmaßnahmen begleitet würden. Die allerdings müssten die Breitenbacher dann vermutlich selbst zahlen, schließt Weyrich.