Rheinpfalz Dr.-Lederer-Straße wird entschärft

Die Dr.-Lederer-Straße wird im unteren Teil von der Hauptstraße bis zum Parkdeck zur Einbahnstraße. Von der Schulstraße aus ist sie dann nur noch bis zum Parkdeck zu befahren. Für diese Lösung stimmte der Stadtrat am Montag mit zehn Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung.

„Es geht hier um eine verkehrspolizeiliche Anordnung im Benehmen mit der Stadt“, hatte Verbandsbürgermeister Wolfgang Denzer zuvor erklärt. Die Stadt sei zu dieser Angelegenheit nur zu hören gewesen. Allein Sicherheitsgründe sprächen für die Änderung, die schon in einer Studie vor 20 Jahren angeregt worden sei. Schwierige Verkehrssituationen sind laut Bürgermeister Wilhelm Matheis immer wieder entstanden durch die schmale Straße, durch weit an die Straße heranreichende Eckgebäude und durch Transportfahrzeuge (An- und Ablieferer bei Metzgerei und Post), die oftmals im Halteverbot parkten und die Sicht versperrten. Ralf Lehmann (Grüne) forderte deshalb, an diesen Flächen Poller aufzustellen. Nur weil Ortskundige an der Einmündung in der Regel im Schritttempo gefahren seien, habe sich diese Zone nicht zum Unfallschwerpunkt entwickelt, hieß es in der Beschlussvorlage. Auch die ganze Dr.-Lederer-Straße hätte zur Einbahnstraße umfunktioniert werden können. Dies wollte der Stadtrat allerdings vermeiden, um die Nutzung der Parkplätze bei Festen oder Veranstaltungen (wie im Dr.-Lederer-Haus) zu erleichtern. Einen Beratungsschwerpunkt in der Ratssitzung bildete erneut der Zustand der städtischen Häuser, insbesondere das durch Feuchtigkeitsschäden und teilweisen Schimmelbefall in das öffentliche Interesse geratene Haus Am Hilschberg 23. Dabei prallten unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Während Bürgermeister Matheis vor allem einem Mieter, in dessen Wohnung Schimmel sprieße, Schuld zuschob, weil er seine Wohnung nicht lüfte, nicht regelmäßig heize, darin Wäsche trockne und dadurch Kondenswasser erzeuge, verwies die Beigeordnete Ulrike Kahl-Jordan auf Nässe in der Außenwand und Feuchtigkeitsschäden auch in den darunterliegenden Wohnungen. Zwar habe es, wie sie nun anhand von Protokollen festgestellt habe, tatsächlich keine Ortstermine mit Ausschüssen gegeben, räumte sie nachträglich ein, machte aber dem Rat trotzdem zum Vorwurf, Hinweise auf die Schäden bekommen, darauf aber nicht reagiert zu haben. Geld für Gegenmaßnahmen sei im Haushalt vorhanden gewesen, wiederholte sie. Abgesehen von den Mieteinnahmen habe allein der Verkauf von städtischen Häusern in den letzten drei Jahren 150.000 Euro eingebracht. Die vorgeschlagene Fassadenverkleidung habe der Rat abgelehnt. Nachdem seither ergriffene Einzelmaßnahmen von Bauabteilung und Bauhof erfolglos verlaufen seien, brachte Peter Pfundstein für die FWG den Antrag ein, das Haus Am Hilschberg 23 mit einer Wärmedämmung zu versehen. Diese Maßnahme führe zur Verbesserung der Gebäudesubstanz und der Wohnqualität, senke die Heizkosten und trage zur Wertsteigerung des Gebäudes bei. Der FWG-Antrag löste heftige Reaktionen aus. Michael Becker von der Bauabteilung entgegnete, dass eine aufwändige Wärmedämmung (geschätzte Kosten: 70.000 Euro ohne Keller- und Dachsanierung) die Gebäudeabdichtung nicht zu ersetzen vermöge. Torsten Striehl (SPD) und Dietmar Ulmer (SPD) wünschten, einen Energieberater einzuschalten und mit dessen Hilfe die zu ergreifenden Schritte festzulegen. Ralf Lehmann riet, eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen, die ihre Gelder (zum Beispiel Mieten) unabhängig verwalte. Außerdem regte er an, die Ingenieurberatung im Stadtrat zur Erstellung eines energetischen Quartierskonzepts (wir berichteten) abzuwarten, weil dann mit Zuschüssen in Höhe von 85 Prozent zu rechnen sei. Mittlerweile hatte Pfundstein die Empfehlung vorgetragen, ein Gesamtpaket zu schnüren und die Kosten in einen Investitionshaushalt einzustellen, der sich durch Abschreibungen entlastend auswirke. Dagegen äußerte sich Stephan Matheis (CDU), der betonte, dass es gelte, die Bewohner unverzüglich zu schützen. „Die Hütte brennt doch jetzt“, meinte auch Helmar Brauer (WIR). So erteilte der Rat dem FWG-Antrag eine deutliche Abfuhr. Nur vier Ja-Stimmen standen 13 Nein-Stimmen entgegen, es gab eine Enthaltung. Konsequenterweise ergaben sich daraus die nächsten Entscheidungen: Der Stadtrat hob seinen Beschluss vom Oktober auf und vergab die Arbeiten zur Gebäudeabdichtung am Haus Hilschberg 23 an die Firma Gala-Bau Wagner, Pirmasens, für 30.500 Euro. Der Rat beschloss auch die Fassadenverkleidung mit Faserzementplatten, was in der Haushaltsdebatte noch als nicht notwendig erachtet worden war. Die Kosten belaufen sich auf 18.000 Euro.