Rheinpfalz Genug Mittel vorhanden

Die Beigeordnete Ulrike Kahl-Jordan, zuständig für Gebäude der Stadt, geriet im Stadtrat ins Kreuzfeuer der Kritik, nachdem der miserable Zustand des städtischen Hauses Am Hilschberg 23 in der Berichterstattung öffentlich angeprangert worden war (die RHEINPFALZ berichtete). Vor der Stadtratssitzung am heutige Montag, 17. Dezember, konterte die Beigeordnete gegenüber der RHEINPFALZ.

„Untätig“, wie Peter Pfundstein (FWG) ihr in der Ratssitzung unterstellte hatte, sei sie gewiss nicht gewesen, stellt Kahl-Jordan fest. Ein prall gefüllter Ordner mit Stellungnahmen der Bauabteilung stehe für die umfängliche Zusammenarbeit mit den Sachbearbeitern. Aus den Auflistungen gingen die Arbeiten hervor, die der Bauhof in den städtischen Häusern in den vergangenen Jahren fast monatlich verrichtet habe – von der Reparatur einer Duschkabine oder eines Fensters bis zur Instandsetzung der Heizung. Auch die Beseitigung von Schimmel gehörte immer wieder dazu. Ortstermine hätten den Ratsmitgliedern die Situation vor Augen geführt. Wie es um die Häuser bestellt sei, sei demnach bekannt gewesen. Trotzdem hätten der Haupt- und Finanzausschuss sowie später der Stadtrat Mittel gestrichen, möglichst schwarzer Zahlen wegen. Fürsprecher der Mieter seien lediglich Mitglieder aus den Reihen von SPD, WIR und Grünen gewesen. Dem Sparstift geopfert worden sei zuletzt ein Teil der ursprünglich vorgesehenen Fassadenverkleidung des städtischen Hauses am Hilschberg und im Herbst dann auch der Ansatz für die Kellerabdichtung wegen des überteuerten Angebots. Auf 40.000 Euro halbiert worden sei der Betrag für die dringend erforderliche Erneuerung der Elektroleitungen. „Was für ein Glück, dass es hier noch zu keinem Brand gekommen ist“, so die Beigeordnete. Die Genehmigung der Mittel habe ihr die Aufsichtsbehörde bereits zugesagt, betonte sie. Zu den Missständen des Gebäudes Am Hilschberg 23 liegt eine Stellungnahme von Michael Becker (Bauabteilung) zum FWG-Antrag vor, wonach der Schimmelbefall f zwei Ursachen habe. Darin heißt es: „Zum Ersten wird in einer Wohnung selten gelüftet, trotzdem aber noch Wäsche getrocknet. Zum Zweiten wird angeraten, die Wetterseite mit Fassadenplatten zu verkleiden.“ Die vorgeschlagene Maßnahme hingegen sei bei der Haushaltsberatung „von allen Fraktionen abgelehnt“ worden. Die Streichungen entgegen allen Verpflichtungen der Stadt als Eigentümer der Häuser hält die Kahl-Jordan für ein großes, völlig unnötiges Übel. Es seien hinreichend Mittel für Reinvestitionen vorhanden gewesen. Von 2013 bis 2018 seien sieben städtische Häuser verkauft worden, im Schnitt zu einem Preis von 50.000 Euro pro Haus. Zugleich habe die Stadt in dieser Zeit 322.000 Euro an Mieten eingenommen. Zusammen ergebe sich daraus der Betrag von 670.000 Euro, das in die Instandsetzung der übrigen Häuser hätte gesteckt werden müssen, so Kahl-Jordan.