Rheinpfalz Gute Finanzlage kommt auch Feuerwehr zugute

Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) und die Frage, ob die Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein mit der VG Dahner Felsenland fusionieren muss oder – kreisübergreifend – mit der VG Annweiler fusionieren darf, ist seit anderthalb Jahren das beherrschende Thema in der östlichsten VG des Landkreises. Und das wird 2018 nicht anders sein. Das neue Jahr wird die Entscheidung bringen müssen, welchen Weg die Verbandsgemeinde Hauenstein künftig zu gehen hat.

Wie die Landesregierung entscheiden wird? „Alles ist offen. Und ich will nicht spekulieren“, will Bürgermeister Werner Kölsch keine Prognose wagen. „Wir haben die Ergebnisse unserer Gespräche auf den verschiedenen Ebenen nach Mainz übermittelt und haben uns entlang des Sondierungsberichts und des klaren Bürgervotums eindeutig für die 7:1-Lösung positioniert“, sagt Kölsch. 7:1 heißt: Hinterweidenthal zur VG Dahner Felsenland, die sieben anderen Ortsgemeinden zur VG Annweiler. Aus Mainz habe man bislang nichts gehört, auch ein Schreiben an Innenminister Lewentz vom November sei bislang unbeantwortet (wir berichteten am 9. Januar). Ein konkreter Zeitplan der Landesregierung für weitere Entscheidungen und Schritte liege nicht vor, informiert Kölsch und betont, dass man sich nach wie vor in der Freiwilligkeitsphase befinde. Am 1. Juli 2019 soll die KVR abgeschlossen sein. Ob Mainz an dieser Deadline festhält, sei offen. „Es wäre halt gut, wenn zeitnah entschieden werden würde“, so Kölsch. Weitgehend entschieden sei die Frage für die ähnlich gelagerte, aber nicht deckungsgleiche Situation in der VG Alsenz-Obermoschel im Donnersbergkreis, berichtet Kölsch. Dort habe man sich auf eine kreisübergreifende Fusion mit Meisenheim (Kreis Bad Kreuznach) geeinigt, die freilich auch aus demografischen Gründen – die neue VG hätte gerade mal 12.000 Einwohner – nicht unproblematisch gewesen wäre. Mainz habe unter anderem deshalb und weil der Donnersbergkreis der Fusion nicht zugestimmt habe, die „Heirat“ mit Rockenhausen angeordnet. Zurück in den Wasgau, wo aktuell, wie Kölsch betont, keine weiteren Initiativen und Vorstöße ins Auge gefasst seien. Aber: „Das laufende Geschäft geht weiter.“ Derzeit sei man in den Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2018/19, der im Februar den Rat beschäftigen soll. Die Botschaft, die die Ortsgemeinden freuen wird: „Ich sehe Spielräume, um die Umlage auf 29 Prozent zu senken“, stellt der Verwaltungschef fest. Beschlusslage war für 2018 ein Umlagesatz von 30,5 Punkten, nachdem man für 2017 mit einer Umlagesenkung von 32 auf 27 Punkte den Ortsgemeinden eine Entlastung von 436.000 Euro spendieren konnte. „Wir haben nach wie vor eine positive Steuerentwicklung und wir wirtschaften nach wie vor sehr sparsam, ohne uns kaputtzusparen“, sieht Kölsch eher positive finanzielle Rahmenbedingungen. Große Investitionen aber sind nicht mehr vorgesehen. Erhebliche Mittel fließen indes in die Ausstattung der Feuerwehren: Die Stützpunktwehr Hauenstein wird in interkommunaler Zusammenarbeit mit dem Landkreis mit einem Mehrzweckfahrzeug (MZF 3) ausgestattet. Zu den Kosten von 138.000 Euro steuert der Kreis 37.500 Euro bei, vom Land erwartet man einen Zuschuss in der gleichen Höhe. Für die Wehr in Hinterweidenthal wird ein MZF 1 für 45.000 Euro angeschafft, wobei man 10.000 Euro sparen konnte, weil ein Vorführfahrzeug erworben wurde. Für die persönliche Schutzausrüstung der Wehrleute sind 40.000 bis 50.000 Euro vorgesehen. Weitere nennenswerte Investition: Für eine Fotovoltaikanlage auf dem Rathausdach sollen über die eigene Gesellschaft für erneuerbare Energien 60.000 Euro ausgegeben werden. Millioneninvestitionen stehen bei den Werken an. Trotzdem: „Wir können auch 2018 die seit fünf Jahren konstanten Gebühren und Entgelte halten“, hat Kölsch auch hier eine gute Nachricht parat. In Hinterweidenthal soll im Frühjahr die Wasseraufbereitungsanlage, die für 2,5 Millionen Euro errichtet wurde und derzeit im Probebetrieb läuft, eingeweiht werden. 1,5 Millionen Euro soll die Sanierung des Hochbehälters auf dem Hauensteiner Zimmerberg kosten. Die Trinkwasserproblematik in Hofstätten, wo das Wasser seit Jahren besonders gefiltert werden muss und die Quellschüttung zudem schwächelt, soll der Wasserverbund Hermersbergerhof-Hofstätten lösen. 2,5 Millionen Euro werden notwendig sein, um Hofstätten künftig mit Wasser von der Quelle am Hermersbergerhof zu versorgen. Dazu wird im Spülbohrverfahren eine Leitung zwischen den beiden Wilgartswieser Annexen gelegt. Zu den Kosten gibt es einen um zehn Prozent erhöhten Zuschuss von insgesamt 40 Prozent. Außerdem erleichtert das Land die Finanzierung mit einem zinslosen Darlehen von 55 Prozent. Im Kanalbereich geht die Sanierung des Leitungsnetzes in Hinterweidenthal auch 2018 weiter. Für den Bereich östlich der B 427 sind rund 400.000 Euro vorgesehen. Im Auge behalten müsse man, so Kölsch, auch die Sanierung von Wasserleitungen und Kanal im Zuge der B 427. Wenn unter der Regie des Landesbetriebs Mobilität die Straßendecke saniert wird, müsse dort zum Teil in offener Bauweise erneuert werden. „Sehr erfreut“ hat der Bürgermeister registriert, dass die „gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten“ gefruchtet haben, um die Grundschule Wilgartswiesen zu erhalten: „Das ist zur Erhaltung und Stärkung der ländlichen Infrastruktur unabdingbar“, stellt Kölsch fest. An der Wilgartswieser Grundschule stehen Sanierungsarbeiten – unter anderem muss das Dach erneuert werden – mit einem Volumen von 170.000 Euro an. Aus Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 stehen der VG Hauenstein 147.000 Euro für diesen Zweck zur Verfügung, die für Wilgartswiesen verwendet werden. Für den Fall, dass die Mittel wegen der noch nicht abschließend geklärten Zukunft des Schulstandorts in Wilgartswiesen nicht eingesetzt werden können, hat man ersatzweise eine Maßnahme an der Grundschule Hauenstein angemeldet, wo der Außenbereich neu gestaltet und der Sanitärbereich der Turnhalle überarbeitet werden soll. Hier rechnet man mit Kosten von 165.000 Euro. An der Marienschule kann man –„endlich“, wie Kölsch betont – die Brandschutzmaßnahmen abschließen, die insgesamt 450.000 Euro verschlangen. Weiter forciert werden sollen die Anstrengungen im Bereich Tourismus. Einige Projekte, die 2018 umgesetzt werden sollen: Nachdem der Relaunch der Website abgeschlossen ist, wird im März zum ersten Mal ein Newsletter herausgegeben, der künftig viermal im Jahr über Angebote, Glanzlichter und Feste in der Urlaubsregion Hauenstein informieren wird. Der Dimbacher Buntsandsteinweg, einer von sieben Premiumwanderwegen, soll in Zusammenarbeit mit der TU Kaiserslautern zum geologischen Lehr- und Lernpfad ausgebaut werden. 25.000 Euro sind dafür vorgesehen, wobei eine Förderung in Höhe von 13.000 Euro der Stiftung Natur und Umwelt avisiert ist. Am Prädikatswanderweg Pfälzer Waldpfad unweit des Hermersbergerhofs soll in Kooperation mit dem Forst eine barrierefreie Aussichtplattform erschlossen werden. Neu eingerichtet wird im gerade begonnenen Jahr ein Trekkingplatz, der nun auf der Hauensteiner Gemarkung im Bereich Stephanstal/Dümpel positioniert werden soll. Die Süderweiterung des Mountainbike-Parks werde, so hat Kölsch beobachtet, sehr gut angenommen. Zum Saisonopening im April ist eine geführte Tour mit Udo Bölts geplant. Der Profilierung als Natursport-Region dient auch ein Wandermarathon, der in Zusammenarbeit mit dem TSV Wilgartswiesen mit Start und Ziel an der Falkenburghalle unter Einbeziehung aller Premiumwege organisiert werden soll. „Hier befinden wir uns in der Phase der Vorplanung“, sagt Kölsch. Die vor zwei Jahren ins Auge gefasste Tourismusabgabe, die den Tourismusbereich mitfinanzieren sollte, sei nun endgültig ad acta gelegt.