Rheinpfalz „Hoppla-di-Hopp-Beschlüsse“

Einige Brisanz verspricht die heutige Sitzung des Gemeinderats Hauenstein. Der Rat hat darüber zu befinden, wie noch nicht abgerufene und zeitlich befristete Fördermittel, die für den Aus- und Umbau sowie die Aufwertung der Schuhmeile bewilligt wurden, verwendet werden sollen.

Es handelt sich laut Sitzungsvorlage um insgesamt eine Million Euro, deren Verwendungsfrist zum 30. Juni 2018 beziehungsweise zum 31. Dezember 2018 und zum 31. Dezember 2019 abläuft. Im Klartext: Diese Fördermittel drohen zu verfallen, habe die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion doch mittlerweile signalisiert, dass eine weitere Verlängerung der Mittel über den 30. Juni 2018 hinaus nicht mehr zugestimmt wird. Dies sei eine Direktive des Ministeriums, wie es die Vorlage formuliert. Laut Sitzungsvorlage wurden mit Bescheiden aus den Jahren 2012 bis 2014 Fördermittel in Höhe von insgesamt 606.000 Euro bewilligt. Diese Summe verfalle zum 30. Juni dieses Jahres. Für das Jahr 2016 waren Mittel in Höhe von 255.000 Euro zugesagt, die zum Jahresende 2018 befristet sind. Ein weiterer Betrag von 147.000 Euro, bewilligt für das Jahr 2017, hat eine Verwendungsfrist bis zum 31. Dezember 2019. Für welche konkreten Maßnahmen diese Gelder beantragt und bewilligt wurden, geht aus der Sitzungsvorlage nicht hervor. Eine Nachfrage der RHEINPFALZ bei Ortschef Bernhard Rödig und der Verwaltungsspitze blieb unbeantwortet. Wie die Sitzungsvorlage weiter darlegt, habe die Verwaltung dem Gemeinderat bereits 2014 einen „Sachstand über die beabsichtigten Fördermaßnahmen der Schuhmeile und eine Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise zur Entscheidung“ vorgelegt. Bereits damals habe man auf die Dringlichkeit hingewiesen. Von den geplanten Maßnahmen seien, so die Vorlage weiter, „lediglich die Parkplätze an der Alten Bundesstraße sowie der Neubau der Parkplätze an der Pirmasenser Straße verwirklicht“ worden. Für Michael Zimmermann, den Fraktionssprecher der CDU, stellt „die Vorlage der Verwaltung keine ausreichende Zustandsbeschreibung der Situation dar: Es fehlen Schlussabrechnungen und Angaben darüber, welche Mittel durch Vergaben oder konkrete Planungen bereits gebunden sind“. Indes: Jetzt muss man sich so oder so sputen, will man die zugesagten Fördergelder sinnvoll verwenden. „Ich befürchte, dass es wieder zu einem Schnellschuss wie beim Rathausplatz kommen soll“, stellte Andreas Wilde, der Fraktionssprecher der SPD, fest. Er habe das Thema, „das eigentlich auf den Nägeln brennen sollte“, bei einer Gesprächsrunde der Fraktionssprecher mit der Gemeindeführung angesprochen und erst so sei es auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gekommen. „Es ist die gleiche Situation wie beim Rathausplatz: Wir sollen einen Beschluss aus den Ärmeln schütteln und hinterher haben wir das Theater“, moniert er die „Hoppla-di-Hopp-Beschlüsse“, die dem unseligen Zeitdruck geschuldet seien. Und wie Manfred Seibel, der stellvertretende Fraktionssprecher der Grünen, nennt er eine Reihe von Projekten und Maßnahmen, die seit Jahren für die Schuhmeile im Gespräch sind, die aber „irgendwo in der Pipeline steckengeblieben“ sind. Man habe im Rat über eine Videowall gesprochen, ein Parkleitsystem sei in der Diskussion gewesen und auch die Verwendung des Grundstücks Industriestraße/Bergstraße sei nach wie vor offen. Vielfach sei, so Wilde, über eine Verbindung Schuhmeile-Dorf, deren Gestaltung heute Abend auch zum wiederholten Mal Ratsthema ist, gesprochen worden. Hier nennt Seibel eine Künstlerinitiative, „die mit viel Aufwand Modelle entworfen hat und dann zwei Jahre warten musste, um zu erfahren, dass eine Förderung gar nicht möglich ist.“ Alles sei „im Nirgendwo“ gelandet, übrigens genau wie eine „Initiative für eine Aufwertungsgesellschaft auf Grundlage der mittlerweile vorhandenen gesetzlichen Regelungen“. Diese „herausragende Chance für die Schuhmeile“ sei auf einem Treffen der Quartiersgemeinschaft vor einem Jahr einhellig befürwortet worden. „Rödig ist Vorsitzender und hat Null-Komma-Null unternommen“, kritisiert ihn Seibel. Und Seibel wird grundsätzlich: „Eine inhaltlich überforderte Gemeindeführung kriegt die für die zukunftsfähige Entwicklung von Hauenstein notwendigen Projekte nicht gesteuert und geregelt und versenkt damit hervorragende Möglichkeiten, Hauenstein weiterzuentwickeln.“