Rheinpfalz Ja zur Fusion

Auch der Ortsgemeinderat von Krottelbach steht zu 100 Prozent hinter dem Fusionsvertrag. Obwohl die Ortsgemeindevertreter sich am Montagabend einstimmig für eine Fusion der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler mit den beiden Südkreisgemeinden aussprachen, wurden Umlagesätze ganz unterschiedlich bewertet.

Im Vorfeld der Abstimmung warb Verbandsbürgermeister Klaus Schillo für den Fusionsvertrag und sprach von der Notwendigkeit eines Zusammenschlusses. Er verwies dabei insbesondere auf die weiter rückläufige Einwohnerentwicklung und die daraus resultierenden negativen Folgen für die Einnahmesituation der Kommunen. Selbst in der neuen Verbandsgemeinde werde sich die Einwohnerzahl laut Statistik von jetzt zirka 30.000 bis zum Jahre 2030 um etwa elf Prozent auf knapp 26.700 verringern. Der Bürgermeister zeigte sich überzeugt, dass die neue Verbandsgemeinde eine starke Kraft innerhalb des Kreises sein werde. Neben einer leistungsstarken Bank in Glan-Münchweiler verfüge sie über eine hervorragende Infrastruktur und profitiere überdies von den Industrieansiedlungen in den beiden Südkreisgemeinden. Zur Diskussion um die Höhe der Umlage machte Schillo deutlich, dass für die Gemeinden der derzeitigen Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler ein Umlagesatz von 38 Prozent auch weiter gelte. Gleichwohl zahlten die Südkreisgemeinden einen deutlich höheren Satz. Schillo erklärte, dass Umlagesätze vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation einer Verbandsgemeinde betrachtet werden müssten. Die prozentuale Höhe könne man nicht verbindlich in einem Gesetz festschreiben. Während das Gros des Rates die Verschuldung, insbesondere die der Verbandsgemeinde Waldmohr, eher als Problem erachtete, waren auch andere Stimmen zu hören: Waldmohr, so die Argumentation eines Ratsmitgliedes, müsse nicht nur ein Schwimmbad unterhalten, die kleine Verbandsgemeinde biete darüber hinaus auch vielen Menschen Arbeitsplätze. Die Diskussion um das Festhalten an unterschiedlichen Umlagesätzen laufe dem Solidaritätsgedanken zuwider, merkte er an. Klaus Schillo sagte dazu, dass die Verbandsgemeinde Waldmohr über viele Jahre einen Umlagesatz von unter 30 Prozent gehabt habe. Die Finanz- und Wirtschaftskrise vor acht Jahren habe die Verbandsgemeinde im südlichen Landkreis besonders hart getroffen, sagte Schillo abschließend. (res)