Rheinpfalz Klares Votum für Fusion

Die Entscheidung selbst war weitgehend unstrittig, lediglich um die genaue Formulierung wurde gerungen: Mit großer Mehrheit hat sich der Rockenhausener Verbandsgemeinderat für eine freiwillige Fusion mit der VG Alsenz-Obermoschel ausgesprochen. Gegen die Aufnahme von Gesprächen mit der Nachbar-VG votierten die FWG (drei Stimmen) und Hubert Prügel (fraktionslos): Dies sei momentan ein „völlig falsches Signal“, sagte FWG-Fraktionsvorsitzender Helmut Hyner.

Wie mehrfach berichtet, sollen die VGs laut einem Brief des Staatssekretärs Günter Kern (SPD) bis 31. Oktober klären, ob eine freiwillige Fusion erfolgen kann. Dafür hat das Innenministerium eine „Entschuldungshilfe“ von zwei Millionen Euro ausgelobt. Gibt es keine Einigung, droht das Land mit einer Zwangsfusion. Die Entscheidung des VG-Rates Alsenz-Obermoschel war für gestern vorgesehen. Ob dieser der Aufnahme von Verhandlungen mit Rockenhausen zustimmt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Den Antrag, der am Montag in der Gerbacher Appeltalhalle dem Beschluss zugrunde lag, hat Helmut Gass (FDP) formuliert: Demnach „sollten wir auf der Grundlage des im Jahr 2012 ausgehandelten Fusionsvertrages in die Fusionsgespräche mit der VG Alsenz-Obermoschel eintreten, sofern diese einen entsprechenden Beschluss hierzu fasst“. Ferner regte er an, den Haupt- und Finanzausschuss mit den Verhandlungen zu beauftragen und – „um die ohnehin schon vorhandenen Emotionen in den Gesprächen nicht noch zu verstärken“ – einen möglichst vom Land gestellten Mediator hinzuzuziehen. Bei jeweils vier Ja-Stimmen abgelehnt hat der Rat zwei Anträge der FWG. Diese wollte zum einen das Thema Fusion von der Tagesordnung absetzen. Helmut Hyner hatte beklagt, die vom Land in Aussicht gestellte Prämie mit dem Ja zu einem freiwilligen Zusammenschluss zu verknüpfen, sei eine „bodenlose Unverschämtheit. Wir lassen uns doch politisch nicht unter Druck setzen und erpressen.“ Des Weiteren haben die Freien Wähler beantragt, „dass die VG Rockenhausen alle Fusionsüberlegungen so lange zurückstellt, bis das von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Gutachten zur Kommunalreform vorliegt und ausgewertet ist“. Verbandsbürgermeister Michael Cullmann (SPD) hatte eingangs die aus seiner Sicht neuen Entwicklungen seit 2013 erläutert – nachdem die von beiden VG-Räten bereits beschlossene Fusion zwischen Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen durch den Bürgerentscheid gestoppt worden war. Er nannte unter anderem die Eingliederung der sogenannten Restgemeinden der früheren VG Bad Münster am Stein–Ebernburg in die VG Bad Kreuznach Land – statt, wie früher vom Land in einem Gesetzesentwurf angedacht, in eine gemeinsame VG mit Meisenheim und Ortsgemeinden der VG Alsenz-Obermoschel – sowie die im Vorjahr erstellte Bevölkerungsprognose, wonach eine VG Meisenheim/Alsenz-Obermoschel langfristig nicht die vom Land geforderte Einwohnerzahl von 12.000 erreichen würde. Ferner komme ein Gutachten zu dem Schluss, dass es keine Fusionen über Kreisgrenzen hinweg geben sollte. Laut Cullmann passen die beiden VGs von ihrer Struktur, von ihrer Lage und von den Menschen zusammen. „Ich bin der Meinung, es ist gut, dass es einen Zeitplan gibt. Irgendwann musste eine Entscheidung fallen.“