Rheinpfalz Pfundstein kritisiert erneut Übertragung der Breitbandversorgung

Bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschloss der Verbandsgemeinderat die Übertragung der Breitbandversorgung von den Ortsgemeinden anzunehmen und diese Aufgabe dann an den Landkreis zu übertragen. Zuvor gab es jedoch Diskussionen nach heftiger Kritik von Peter Pfundstein (FWG).

Bereits im Stadtrat Rodalben hatte Pfundstein vergangene Woche die Übertragung der Breitbandversorgung an den Kreis kritisiert. Diese Kritik wiederholte er nun im VG-Rat. Damit seien unnötige Kosten verbunden, befürchtete er. Die Stadt Rodalben sei bereits fast hundertprozentig mit einer Geschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde versorgt, in der VG – mit Ausnahme von Merzalben und Leimen – liege die Versorgung bei 81 Prozent. Nach Pfundsteins Rechnung müsste die VG 7,5 Millionen Euro über die Kreisumlage zahlen, wenn sie die Aufgabe an den Kreis überträgt. Diese Summe würde reichen, um auf einer Strecke von 140 Kilometern Kabel verlegen zu lassen. Die Bemerkung Pfundsteins im Stadtrat, die Stadt Rodalben würde Geld veruntreuen, wenn sie die Aufgabe über die VG an den Kreis übergebe, wollte CDU-Fraktionssprecher Georg Schäfer am Dienstag nicht unkommentiert lassen. „Herr Denzer, wird in der Stadt Geld veruntreut?“, fragte er in Richtung des Ersten Stadtbeigeordneten Wolfgang Denzer (SPD). Wenn nicht, müsse sich Pfundstein „Verunglimpfung“ vorwerfen lassen. Eigentlich müsste in beiden Fällen ermittelt werden. Das sei ein „Offizialdelikt“, so Schäfer. „Dann beschreiten Sie eben den Rechtsweg“, gab Pfundstein zurück. Wie hoch die Erhöhung der Kreisumlage ausfalle, ob sie sich um einen oder drei Umlagepunkte erhöhe, wisse er derzeit nicht, erklärte VG-Bürgermeister Werner Becker. Er bat allerdings um Vertrauen in die Lenkungsgruppe des Kreises, der unter anderem Leimens Ortsbürgermeister Alexander Frey (FWG) angehöre. Für die SPD befürwortete Denzer die Übertragung an den Kreis als „maßgeblichen Schritt in die Zukunft“. Er mahnte an, den Solidaritätsgedanken walten zu lassen. „In den Reihen des Kreises sehen wir uns für diese Aufgabe gut aufgestellt.“ Kabel sei nicht gleich Kabel, meinte Schäfer (CDU) auch in Richtung Peter Pfundstein. Er appellierte: „Wer mitreden will, braucht Glasfaser.“ Projektgruppe Bei der Zusammensetzung der „Projektgruppe für Schulentwicklung“ folgte der VG-Rat der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Projektgruppe gehören demnach an: die Schulleiter und Elternsprecher der Schulen, die Fraktionsvorsitzenden im VG-Rat und die Mitglieder des Schulträgerausschusses sowie der Vertreter der Fachabteilung bei der VG-Verwaltung. Maria Littig (SPD) regte an, auch die Ortsbürgermeister mit einzubeziehen. Ihren Antrag billigte der Rat einstimmig. Blockheizkraftwerk Manchmal läuft es und manchmal nicht, und wenn es läuft, verursacht es Lärm: Wegen der Lärmbelästigung durch das Blockheizkraftwerk in der Mozartschule hatten sich Anwohner beschwert. Es wurde deshalb vorübergehend abgeschaltet. „Von wegen Reparatur“, wetterte Ratsmitglied Thomas Scharwatz (CDU), „alles, was da schief läuft, beruht auf Planungsfehlern des Ingenieurbüros“. Die Firma Neßler, Rodalben, erfahren mit alternativen Heizanlagen und aus diesem Grund vom Rat mit der „Reparatur“ befasst, stellte bei einem Ortstermin „Fehler in der Ausführung“ fest. Zum Beispiel sei der Schalldämpfer nicht ausreichend. Zudem fehlten Verbindungsrohre zu den Pufferspeichern. Nun vergab der Rat den Auftrag zur Behebung der Probleme für 19.300 Euro an die Firma Neßler. Mit diesem Auftrag hoffte Denzer, „die unendliche Geschichte“ doch zu Ende führen zu können. Heizung Rund 150.000 Euro soll die Erneuerung der Heizungsanlage in der Grundschule Münchweiler kosten. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte das ermittelte Honorar von 45.000 Euro als „sehr hoch“ beurteilt. Zunächst soll nun eine Honorarvoranfrage gestellt werden. Nutzungsvertrag Nachdem die Stadt den Nutzungsvertrag der Sporthalle am Rathaus gekündigt hatte, beschloss der VG-Rat jetzt die Teil-Nutzungsänderung. Die Turnerschaft Rodalben kann die linke Hälfte nach wie vor für ihren Sportbetrieb nutzen, muss aber die Unterhaltungskosten übernehmen. Die andere Hälfte dient der VG als Garage und Abstellraum. Vergeben wurde der Einbau einer feuerbeständige Trennwand zwischen Garage und Abstellraum an die Firma Nussbaum aus Merzalben (rund 12.000 Euro). Flüchtlinge Laut Werner Becker seien aktuell 114 Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde untergebracht, die meisten in Rodalben (74), die wenigsten in Leimen (1) und Clausen (0). Für das Aufgabengebiet „Flüchtlinge“ setze die Verwaltung Bedienstete auf eineinhalb Stellen ein, unterstützt durch die Hausmeister. „Wir stoßen mittlerweile an unsere Kapazitätsgrenzen“, so Becker. Um Spenden (Geschirr, Möbel) werde gebeten, um Kleiderspenden kümmere sich die Kleiderbörse. (ns)