Rheinpfalz Position der Fraktionen

Von den Problemen, die beispielsweise SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Gunkelmann ansprach, weshalb die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan im April nicht zugestimmt hatte, ist noch keines gelöst. Die SPD hatte zudem 26 Fragen an Verbandsbürgermeister Winfried Krämer (CDU) gestellt, die dieser vor dem 25. Mai beantworten sollte. Das ist nicht geschehen. Angesichts unzähliger ungeklärter Fragen dürfte es für die SPD-Fraktion kaum möglich sein, dem Haushaltsplan heute Abend zuzustimmen. Die Position der FWG, die schon seit Jahren auf die Beantwortung ihrer Fragen zu den Energie-Projekten wartet, ist ein klares Nein zu dem Haushaltsplan, der den Ortsgemeinden das Wasser abgraben würde. Die Fraktion hatte ohnehin für eine öffentliche Aufarbeitung der Probleme plädiert. Eine Aufarbeitung erfolgte allerdings weder öffentlich noch nichtöffentlich. Dass von Seiten des Verbandsbürgermeisters kein Interesse daran bestand, steht für den FWG-Fraktionssprecher Georg Spieß fest. Denn vom Schreiben der Kreisverwaltung, dass bis zum 31. Mai eine Lösung für den Haushalt gefunden sein muss, erfuhren die Fraktionen erst Ende vergangener Woche mit der Einladung zur Verbandsgemeinderatssitzung – also Wochen, nachdem es bei Krämer vorlag. Für die CDU-Fraktion hatte deren Fraktionssprecher Peter Kunow im April signalisiert, dass diesem Haushaltsplan, der die Ortsgemeinden für den Verlustausgleich stark belastet, zugestimmt werden sollte. (add)