Rheinpfalz Schimmelsanierung nicht auf lange Bank schieben

Wegen der Nässeschäden und des Schimmels sowie der bisher ausgebliebenen Gegenmaßnahmen der Stadt haben die vier Mieter des städtischen Hauses Am Hilschberg 23 jetzt eine Anwaltskanzlei beauftragt, um sich gegen die Fortdauer der katastrophalen Zustände zur Wehr zu setzen. Ein Zwischenbericht.

Insgesamt sechs Wohnungen gibt es in dem Haus. In eine Wohnung im Dachgeschoss ist eine junge syrische Familie eingezogen, eine weitere Wohnung steht zurzeit leer (die RHEINPFALZ berichtete am 31. Oktober). Ulrike Kahl-Jordan, als dritte Beigeordnete zuständig für die stadteigenen Gebäude, fasste die Geschichte der mittlerweile fast zwei Jahre andauernden Missstände zusammen. Seit dieser Zeit habe die Stadt um die Notwendigkeit von „Abdichtungsarbeiten an der Basis und um das Gebäude“ gewusst, zunächst um die großen Nässeschäden im Keller und im ersten Stockwerk zu beseitigen. Auf der Grundlage eines vor ein paar Jahren sanierten städtischen Hauses am Rappenkopf hatte die Bauabteilung zu erwartende Kosten von 18.000 Euro berechnet. Dieser Betrag, räumte die Beigeordnete ein, sei aber wohl schon wegen der Zeitspanne zu niedrig gewesen. Kahl-Jordan verwies nun auch auf einen zweiten Haushaltsansatz, ebenfalls über 18.000 Euro, für die als notwendig erkannte Gebäudeabdichtung von oben mit Dachsanierung und der Instandsetzung der Wetterseite. Peter Pfundstein (FWG) und den Fraktionen, die seiner Argumentation gefolgt waren, warf Kahl-Jordan vor, den Haushaltsansatz für die Erneuerung der Wetterfassade gestrichen zu haben. In der jüngsten Ratssitzung hatte diese Mehrheit auch die Aufhebung der Ausschreibung für die Basissanierung (vom Keller aus) beschlossen. „Die Mieter müssen vor den Auswirkungen der Schäden geschützt werden“, sagte Kahl-Jordan und forderte Bürgermeister Wilhelm Matheis auf, eine Ratssitzung noch vor der Sitzung einzuberufen, die auf den 17. Dezember festgelegt wurde. Beschlüsse des Rats über die Gebäudeabdichtung müssten neu gefasst und die erforderlichen Arbeiten ausgeschrieben werden. Haushaltsmittel ständen zur Verfügung. Seien doch in den vergangenen beiden Jahren 200.000 Euro durch den Verkauf städtischer Häuser in der Zweibrücker Straße in der Stadtkasse verbucht worden, die „reinvestiert werden“ sollten. Außerdem habe die Stadt 123.000 Euro für die Gebäudeunterhaltung im Haushalt eingestellt, von denen bisher erst ein Drittel ausgegeben worden sei. Zudem seien durch Mieteinnahmen aus fünf Jahren Einnahmen vorhanden; diese Mittel seien aber anders verwendet worden. „Alles in allem: Geld ist da“, so Kahl-Jordan, „laut Stadtkämmerer wäre zur Durchführung der Arbeiten nicht einmal ein Nachtragshaushalt notwendig“. „Eine vorverlegte Sitzung des Rats bringt nichts“, sagte Matheis der RHEINPFALZ; bevorstehende Frosttage vereitelten sämtliche Außenarbeiten. Gleichwohl stimmte er mit der Beigeordneten überein, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, um einen neuen Stadtratsbeschluss herbeizuführen: mit Kellersanierung, Wärmedämmung und wasserabweisendem Putz an der Wetterseite sowie der Kontrolle des Dachs. „Leider hatte der Rat die Kosten für diese Arbeiten gestrichen“, so Matheis. Inzwischen ruderte auch Pfundstein zurück. Die FWG habe bereits einen detaillierten Antrag zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gestellt, teilte er mit. Es könne in der Tat nicht angehen, dass in Wohnungen, die die Stadt vermietet habe, „Schimmel in allen Räumen gedeiht“ (Zitat RHEINPFALZ) und der Rat darüber von verantwortlicher Seite noch nicht einmal informiert werde. Die Darstellung der Zustände in der RHEINPFALZ sei umso erschreckender, als das Gebäude Am Hilschberg 23 bisher von den Verantwortlichen als „eines der besseren Häuser“ bezeichnet wurde, das die Stadt nicht veräußern sollte. „Nach Auffassung der FWG muss jetzt unverzüglich ein Bausachverständiger mit Erfahrung beauftragt werden, die Schäden aufzunehmen, deren Ursachen zu ermitteln und Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen“, erklärte Pfundstein. Dann müssten ebenso unverzüglich der Bürgermeister, der Hauptausschuss oder der Stadtrat – tätig werden. Pfundstein: „Es ist nach unserer Einschätzung allerdings nicht zielführend, überteuerte Trockenlegungsmaßnahmen im Keller des Hauses durchzuführen, wenn nicht zweifelsfrei sichergestellt ist, dass damit die Ursache für Schimmelbildung in den Wohnungen und auch im Dachgeschoss beseitigt wird. Auch dazu wäre eine gutachterliche Stellungnahme wünschenswert“.