Rheinpfalz Stadtrat will Bestand des Café Flory sichern

Mit lediglich drei Gegenstimmen aus der Freien Wählergruppe folgte der Rodalber Stadtrat dem Vorschlag des Bauausschusses und stimmte den Änderungen des „vorhabenbezogenen Bebauungsplans Café Flory – Auf dem Lohn“ zu. Dieser legitimiert bereits vorhandene Anbauten und soll den Fortbestand des Betriebes langfristig sichern. Der Bebauungsplan wird nun öffentlich ausgelegt, die Bürger können Einwände dagegen vorbringen.

Peter Pfundstein

(FWG) monierte das Vorgehen. „Der Stadtrat greift in die Rechte der Bürger ein und eröffnet die Möglichkeit einer größeren Produktion in einem Wohngebiet“, so seine Kritik. Würden Anwohner Einwände geltend machen und juristisch gegen den Plan vorgehen, könne dieser zur Hängepartie werden, warnte er: „Damit ist niemand gedient.“ Auch in den Plänen des Ingenieurbüros, das den Umbau des Nachbargebäudes durchführt, sieht er Ungereimtheiten. Der Bebauungsplan solle mit einem Zusatz versehen werden, der die Tätigkeit der Bäckerei auf die „Versorgung des Gebietes gemäß Baunutzungsverordnung“ beschränke. Dem stimmten die Ratsmitglieder nicht zu, sondern folgten dem Bauausschuss. Für Diskussionen im Rat sorgte die geplante Neuanschaffung einer Spielanlage für den Außenbereich des städtischen Kindergartens Sommerfeld. Dafür liege ein Angebot der Firma Seibel über 18.000 Euro vor. 15.000 Euro sind dafür bereits in den Haushalt 2016 eingestellt, weitere 10.000 Euro sieht der Haushalt des Jahres 2017 vor. Die neue Anlage soll eine bestehende ersetzen, die nicht mehr den Sicherheitsanforderungen entspreche, informierte der erste Beigeordnete Wolfgang Denzer (SPD), der die Sitzung für den erkrankten Bürgermeister Wilhelm Matheis leitete. „Muss es denn unbedingt eine Anlage in dieser Größenordnung sein? Das ist viel Geld für ein Spielgerät“, merkte Pfundstein an, und Ursula Steinbacher (CDU) fragte: „Warum können wir dieses Geld nicht in öffentliche Anlagen investieren, wo wesentlich mehr Kinder davon profitieren können?“ Der Rat beschloss, die Firma Seibel mit der Spielanlage zu beauftragen, dafür aber ein Klettergerüst nicht anzuschaffen. Einstimmig abgelehnt wurde der Verkauf städtischer Grundstücke in der Pfarrstraße. Ein Investor wollte die zur Zeit als Park- und Freiflächen genutzten Grundstücke zum Bau einer Einrichtung für „Betreutes Wohnen“ nutzen. Für die 930 Quadratmeter würden 75.000 Euro erzielt. „Ich sehe eine Einrichtung an dieser Stelle als kritisch an“, erklärte Denzer. Gleichzeitig informierte er, dass für die Entwicklung dieses Gebiets Fördermittel zur Stadtentwicklung geltend gemacht werden könnten. „Wir könnten uns beraten lassen und das Gebiet selbst entwickeln“, blickte er in die Zukunft. Mit dem Bereich um das Jugendhaus könne dem Investor eine Alternative vorgeschlagen werden.