Rheinpfalz „Wischiwaschi“ im Amtsblatt

Die kurzen Niederschriften der Gemeinderatssitzungen im Amtsblatt sind nichtssagend und enthalten für die Bürger oft keine verwertbare Information über das Geschehen im Dorf. Das beklagte Ratsmitglied Ottmar Müller in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Der Rat bittet die Verwaltung um Nachbesserung.

Um seine Meinung zu verdeutlichen, las Müller beispielhaft ein Stück aus einer Amtsblatt-Notiz vor. Es wurde vermerkt, dass der Rat der Änderung einer bestimmten Satzung zugestimmt hatte, aber weder welcher Änderung noch worum es eigentlich genau ging. Für die Einwohner sei es wichtig zu wissen, welche Änderungen im Dorf anstehen, aus so einem Vermerk könne aber niemand etwas herauslese, so das Ratsmitglied. „Wischiwaschi“ nannte er die Amtsblatt-Informationen über die Ratssitzungen. Außerdem dauere es bis zu drei Monate, bis die Verwaltung die Niederschrift einer Sitzung den Ratsmitgliedern zustellt. Das sei zu lange. Bürgermeister Markus Schieler stimmte grundsätzlich zu und versprach, die Verwaltung in beiden Punkten um Nachbesserungen zu bitten. Außerdem besprach der Rat die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Die soll ab 2017 greifen, die Gemeinde haben aber das Recht zu verlangen, dass man sie bis 2020 nach altem Recht besteuert. Von diesem Wahlrecht macht auch Schmitshausen Gebrauch. Der Rat stimmte dem einstimmig zu. Bürgermeister Schieler sprach von Unsicherheiten, einige Punkte der neuen Besteuerung seien nicht konkret geregelt oder müssten interpretiert werden. Als Beispiel nannte er den Begriff Infrastruktur, bei dem nicht sicher sei, ob er in der Gesetzgebung nur die bauliche oder auch die soziale und kulturelle Infrastruktur umfasst. Schmitshausen wolle warten, bis alle Änderungen geklärt sind, bevor sich die Gemeinde nach dem neuen Recht besteuern lasse. „Andere Gemeinden machen das auch alle“, sagte Schieler. Laut Ottmar Müller muss die Beschilderung im Dorf ergänzt werden. Nicht alle Straßen hätten Straßenschilder. „Wenn man woanders hinkommt und sieht eine schöne Beschilderung, da geht einem das Herz auf. Das können wir auch“, warb Müller für das Projekt. Andere Ratsmitglieder verwiesen auf die Kosten einer Beschilderung. Laut Schieler koste ein Schild rund 120 Euro. „Das ist ein Notfall. Das müssen wir machen“, betonte Müller. Der Rat will das Projekt wohl in die nächste Haushaltsplanung aufnehmen. Der Rat beschloss auch eine Änderung seiner eigenen Geschäftsordnung. Die Mustergeschäftsordnung, die Schmitshausen benutzt, sei geändert worden, also müsse man die eigene anpassen, erklärte Schieler. Im neuen Regelwerk sei unter anderem festgehalten, dass alle Ratsmitglieder – außer diejenigen, die von einem bestimmten Punkt durch Sonderinteresse ausgeschlossen sind – auch die Niederschrift des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung erhalten müssen. „Übrigens, da steht es ja: Die Niederschrift muss den Ratsmitgliedern spätestens einen Monat nach der Sitzung zugehen“, erkannte Ottmar Müller und lachte. |mefr