Rheinpfalz ZAK-Gutachten: Landrat hofft auf Holz’ Kehrtwende

BRUCHMÜHLBACH-MIESAU. Der Kaiserslauterer Landrat Paul Junker hat in einer E-Mail an Bruchmühlbach-Miesaus Bürgermeister Werner Holz sein Unverständnis darüber geäußert, dass Holz eine Strafanzeige gegen die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) erwägt.

Der Abfall-Entsorgungsverband hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, um eventuelle Auswirkungen auf die Einnahmen zu eruieren, sollte die VG Bruchmühlbach-Miesau den Kreis verlassen (wir berichteten). Junker (CDU) bezeichnet die Überlegung von Holz (SPD) als allenfalls politisch motiviert. Er hegt jedoch die Hoffnung, dass Holz von seinem „aussichtslosen Vorhaben ablässt“, was nicht nur dem Rechtsfrieden dienen würde. Junker wundert sich über Holz’ Aussage, dass ein Wechsel der Kreiszugehörigkeit nie zur Debatte gestanden habe und gibt als Gegenbeweis eine Antwort von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vom 29. September 2014 auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Klein wieder: „Die Zugehörigkeit einer neu gebildeten oder umgebildeten Verbandsgemeinde zu mehreren Landkreisen ist lediglich für eine Übergangszeit bis zu Änderungen von Gebietsstrukturen der Kreisebene auf der nächsten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform vorgesehen.“ Auch Holz selbst äußerte im Mai, dass sich die VG übergangsweise über zwei Kreise erstrecke, dies jedoch keine dauerhafte Lösung sei. Deshalb ist es Junker „vollkommen rätselhaft“, wie er jetzt zu der Aussage komme, ein Wechsel der Kreiszugehörigkeit habe nie zur Debatte gestanden. „Als für die Abfallwirtschaft im Landkreis Kaiserslautern Verantwortlicher war und ist es für mich von erheblicher Relevanz, die Auswirkungen einer derartigen Gebietsveränderung auf die Gebührenkalkulation und -struktur zu erfahren“, argumentiert der Landrat. Allein das Ergebnis des Gutachtens, das von einer jährlichen Mehrbelastung von gut 400.000 Euro für die Gebührenzahler spreche, belege die betriebswirtschaftliche Interessenlage der ZAK. (bgu)