Rheinpfalz Zerreißprobe für die Koalition

Ist die Koalition im Kaiserslauterer Stadtrat am Ende − diese Frage schwebte gestern über der Diskussion um die Bewerbung von Peter Kiefer (FWG) als Bürgermeisterkandidat.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und bis zur Kommunalwahl kommissarische SPD-Stadtverbandsvorsitzende Andreas Rahm holzte, dass die Entscheidung der FWG-Fraktion, den Beigeordneten ins Rennen um den Bürgermeisterposten zu schicken, mit dem Koalitionsvertrag „absolut nicht vereinbar“ ist. Der stellvertretende FWG-Fraktionsvorsitzende Franz Rheinheimer hielt dagegen, dass zu einem Vertragsbruch immer zwei gehören. Tatsache ist, dass SPD, Grüne, Freie Wähler und die Freie Bürger Union (FBU) ihre Zusammenarbeit im Stadtrat in einen Koalitionsvertrag gegossen haben. Darin ist festgeschrieben, sollte einer der Vertreter der Koalitionsparteien im Stadtvorstand ausscheiden, hat die Partei, die er bisher im Stadtvorstand repräsentiert hat, das Vorschlagsrecht für eine Neuwahl durch den Stadtrat. Zitat: „Die anderen Koalitionäre werden dann in der Abstimmung diesem Vorschlag folgen.“ Eine „glasklare Regelung“ aus Sicht von Andreas Rahm. Danach würde das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Bürgermeisterstelle bei der SPD liegen, nachdem die Ende der vergangenen Woche ausgeschiedene Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt, die SPD im Stadtvorstand vertreten hatte. Konsequent bat er somit gestern den FWG-Vertreter im Stadtvorstand, Peter Kiefer, darum, sich die Sache mit der Bewerbung für das zweithöchste Amt der Stadt noch mal zu überlegen und seine Bewerbung zurückzuziehen. Kiefer lehnte es freilich ab, seine Bewerbung um das Bürgermeisteramt zurückziehen. Es wäre ein Akt der Unglaubwürdigkeit, sagte er. Er habe sich das reiflich überlegt, nachdem ihn seine Fraktion zur Kandidatur aufgefordert habe. Er habe seine Bewerbung abgegeben, auch im Wissen, dass die Bewerbung im Lichte des Koalitionsvertrags nicht unproblematisch sei. Er ziehe das jetzt aber durch. Überdies verwies Kiefer darauf, dass die FWG-Fraktion auch gegen die Buchstaben des Koalitionsvertrags verstoße, wenn sie sich der Wahl von Beate Kimmel zur Bürgermeisterin verweigere. Die SPD-Findungskommission hatte Partei und Fraktion sie vorgeschlagen. Franz Rheinheimer verteidigte die Entscheidung, Peter Kiefer auf den Kandidatenschild gehoben zu haben, als Reaktion auf eine Aktion. Er hielt der SPD vor, mit dem Ergebnis der SPD-Findungskommission in die Öffentlichkeit vorgeprescht zu sein und damit selbst eine Vereinbarung gebrochen zu haben. Rheinheimer verwies auf eine Absprache im Koalitionsausschuss, wonach die SPD-Findungskommission der SPD-Fraktion zwei Personen vorschlagen werde. Beide Namen würden vorher der Koalition mitgeteilt, bevor sie in der RHEINPFALZ stünden. Damit erhalte die FWG-Fraktion die Möglichkeit, zu den Bewerbern ihre Befindlichkeiten zu äußern und ihre Präferenz zu erklären. Das sei ein mündlich geschlossener Vertrag gewesen. Die SPD habe sich nicht daran gehalten, betonte Rheinheimer. Zum einen habe die SPD-Findungskommission nur einen Bewerber vorgeschlagen, zum anderen sei der Name veröffentlicht worden, bevor er in der Koalition mitgeteilt worden sei. Die FWG-Fraktion habe zudem ihre Befindlichkeiten im Hinblick auf Beate Kimmel der SPD bereits vor geraumer Zeit mitgeteilt. Rheinheimer äußerte den Willen, die Koalition aufrecht zu erhalten. Es sei denn, andere zwängen die FWG zu neuen Maßnahmen.