Rheinpfalz Zimmermann rät von Notlösungen ab

Zum Vorstoß von Andreas Wilde, Fraktionssprecher der SPD im Ortsgemeinderat Hauenstein, wegen der besonderen Situation der Nahversorgung das Projekt Mitfahrerbänke sofort umzusetzen (wir berichteten am 11. September), bezieht CDU-Sprecher Michael Zimmermann Stellung und stellt fest: „Von irgendwelchen Notlösungen, wie sie Wilde vorschlägt, sollte Abstand genommen werden.“

Denn, so Zimmermann, die Maßnahme „Aufstellung der Mitfahrerbänke“ in Hauenstein stehe eh kurz vor dem Abschluss. Es seien bereits Modelle ermittelt und Preisanfragen getätigt. „Wenn die Förderzusage erteilt ist, kann sofort losgelegt werden.“ Aber er warnt: „Wenn mit Maßnahmen, für die Zuschuss beantragt wurde, bereits vor der Zusage oder der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns begonnen wird, verfällt dieser. Dies ist eigentlich jedem politisch Tätigen bekannt.“ Deshalb halte seine Fraktion nichts von Schnellschüssen oder Notlösungen. Denn: „Sie könnten falsch interpretiert werden und zum Verlust des Zuschusses führen.“ Zimmermann beschreibt den bisherigen Werdegang: In der Gemeinderatssitzung vom 6. April seien auf Antrag der CDU-Fraktion der einstimmige Grundsatzbeschluss zur Aufstellung von Mitfahrerbänken in Hauenstein gefasst und mögliche Standorte besprochen worden. Dies sei von der Mehrheitskoalition im VG-Rat (SPD, Grüne, FWG) aufgegriffen, zur Übernahme für den Bereich der gesamte VG vorgeschlagen und auch in der Sitzung am 20. April einstimmig verabschiedet worden. Anschließend sei der Bedarf von 19 Bänken für die VG, davon sechs für Hauenstein, ermittelt worden. Die Maßnahme Mitfahrerbänke sei bereits von der LAG Pfälzerwald plus als förderwürdig bewertet worden. Der vom Rat beauftragte Hauensteiner Beigeordnete habe in Zusammenarbeit mit der Bauabteilung bereits Modelle und Preise ermittelt. Das sei Stand der Dinge. Als nächstes seien nun in einer Dienstbesprechung der Bürgermeister für die gesamte Verbandsgemeinde Modelle und Farben festzulegen und anschließend in der nächsten VG-Ratssitzung zu beschließen. Direkt danach werde der bereits fertiggestellte Zuschussantrag an die ADD auf den Weg gebracht, wobei man von 75 Prozent Förderung ausgehen könne.