Rheinpfalz Zuerst wird an die Einsicht appelliert

Der Verbandsgemeinderat billigte in seiner Sitzung am Dienstag mit 18 Stimmen (drei Gegenstimmen, eine Enthaltung) die Änderung des Flächennutzungsplans, um dem Asphaltwerk „In den Breitwiesen“ (Biebermühle) auf erweitertem Betriebsgelände den Bau einer Lagerhalle zu ermöglichen. Der Rodalber Stadtrat hatte dem Vorhaben bereits vor Wochen zugestimmt.

Die trockene Lagerung des Granulats soll den Energieverbrauch bei der Herstellung von Asphalt verringern. Wie zuvor im Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Stadtrat äußerte Peter Pfundstein von der FWG heftige Bedenken gegen das Bauvorhaben. Pfundstein sprach von einem „ungeordneten Verfahren“, das die Ausdehnung eines Industriebetriebs auf belastetes Gelände ermögliche. Früher habe sich an dieser Stelle eine Deponie zur Entsorgung von Hausmüll befunden. Weil die Firma auf ihrem Gelände lediglich eine Halle zur trockenen Lagerung von Materialien bauen will, ist laut Kreisverwaltung kein Bebauungsplan erforderlich, erklärte VG- Bürgermeister Wolfgang Denzer. Deshalb aber, kritisierte Pfundstein, könnten nun „Bedenken von Bürgern schlichtweg“ übergangen werden. Denzer verwies auf die Zuständigkeit des Stadtrats, der im weiteren Verlauf Stellungnahmen abgeben könne. Mit großer Mehrheit (18 Ja-, zwei Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen) beschloss der Rat den Erlass einer Gefahrenabwehr-Verordnung, um mehr „Rechts- und Handlungssicherheit“ (Denzer) bei der Wahrung von Anstand in der Öffentlichkeit zu erlangen. Verstöße sollen vom Ordnungsamt geahndet werden können, wobei zunächst der Appell an die Einsicht der Bürger im Vordergrund steht. Es geht um Ordnungswidrigkeiten wie die Verschmutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen, auch durch Hundekot, „Wildpinkeln“, unerlaubtes Plakatieren und „aggressives Betteln“. Ratsmitglieder, die gegen den Erlass stimmten oder sich enthielten, forderten, es nicht dabei zu belassen, die Verursacher nur zu ermahnen. Die Satzung sei „zu unbestimmt“, kritisierte Peter Pfundstein. Alexander Frey (FWG) sprach sich für „konkrete Maßnahmen“ gegen die Verursacher aus, und Georg Schäfer (CDU) warb für das „Handbuch der Umweltkriminalität“ des Landeskriminalamtes als mögliche Vorlage für einen Bußgeldkatalog.