Rheinpfalz Zur Sache: Die NPD und ihre Versuche, Häuser zu kaufen oder zu mieten

Ausgerechnet eines der ältesten Häuser Dahns, das vor der Zeit der Nationalsozialisten in jüdischem Besitz war, wollte die NPD im Jahr 2005 kaufen, um darin ihre Landesgeschäftsstelle einzurichten. Peter Marx war damals Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen NPD und hatte einen besonderen Bezug zu Dahn, da er eine Dahnerin geheiratet hatte. Heute lebt er in Saarbrücken. Das Gebäude befand sich schräg gegenüber des Gasthauses „Zum Jungfernsprung“. Die Stadt Dahn machte damals von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch, kaufte das Haus, ließ es abreißen und einen Parkplatz bauen. Den nächsten Versuch unternahm Marx 2007 in der Straße „Am Bubenrech“. Das dortige Gasthaus sollte zu einem Schulungszentrum der NPD werden. Bei diesem Projekt wurde allerdings vermutet, dass die NPD die Absicht nur verkündet haben könnte, um das Anwesen zu überhöhten Preisen zu verkaufen und damit die Parteikasse aufzubessern. Ähnliche Ankäufe oder Ankaufversuche gab es zu diesem Zeitpunkt im ganzen Land. 2010 mietete die Partei schließlich unter dem Landesvorsitzenden Markus Walter ein früheres Café in Herschberg und ein ehemaliges Bordell in der Uhlandstraße in Pirmasens. Die Besitzerin des Hauses in der Uhlandstraße hatte darin Wohnungen an Prostituierte vermietet, was ihr von der Stadt untersagt wurde. Nach einem verlorenen Prozess vermietete die Frau das Haus, wohl aus Trotz, an die NPD, die dort jahrelang ein eher wenig beachtetes Büro betrieb, das es inzwischen nicht mehr gibt. Mehr Aufregung verursachte die NPD mit dem früheren Café in Herschberg. Eine Bürgerinitiative bildete sich gegen die rechtsradikalen Umtriebe im Dorf. Bis 2013 trafen sich Rechtsextremisten aus ganz Deutschland in Herschberg. In dem Gebäude, das von der Partei als „Haus der Demokratie“ bezeichnet wurde, wohnte zeitweise der frühere NPD-Kreisvorsitzende Sascha Wagner. Eine Nutzung als Schulungszentrum wurde der NPD von den Behörden verboten. Das Anwesen wurde der Partei dann wohl zu teuer. 2013 räumte die NPD das Haus. Einen weiteren Anlauf gab es in Verbindung mit der früheren Discothek „Hacienda“ bei Niedersimten. Der Käufer des Anwesens scheiterte mit seinem Versuch, die Disco wiederzubeleben, an behördlichen Auflagen und auch am Wunsch der Niedersimter auf ungestörte Nachtruhe. Auch seine Versuche, ein Ausflugslokal darin zu betreiben, wurden nicht genehmigt. 2008 wurde schließlich bekannt, dass die NPD in dem Gebäude eine Weihnachtsfeier veranstaltete und sich auch öfter dort traf. Außerdem wurde auf dem Gelände ein rechtsradikales Hooligankonzert veranstaltet. Die NPD wollte das Haus ganz kaufen, um dort ihre Kreisgeschäftsstelle einzurichten. Die Stadtverwaltung erteilte eine Nutzungsuntersagung.