Rheinpfalz Zur Sache: Spieß’ Rücktritt gefordert

Auslöser für die Vorwürfe der Urkundenfälschung und die Anzeigen wegen Verleumdung waren, wie berichtet, Windrad-Pläne der Firma Tehalit in Geiselberg. Diese Pläne sind seit Oktober 2014 vom Tisch, das Bauvorhaben hatte von Anfang an baurechtlich keine Chance, genehmigt zu werden. Auch im neuen Windenergiekonzept der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben ist an diesem Standort kein Windrad vorgesehen (die RHEINPFALZ berichtete). Für die SPD-Fraktion im Geiselberger Gemeinderat ist die Sache nach Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aber noch nicht vom Tisch. „Für uns sind noch viele Fragen offen“, sagt Günther Fluck. Er verweist darauf, dass es aus Sicht der SPD nach wie vor die Diskrepanz beim Fristverlängerungsdatum gebe. Da müsse jemand Hellseher sein, wenn er am 25. eines Monats in ein Protokoll schreiben könne, was am 27. des Monats erst mitgeteilt werde. Auch hätte es, abgesehen von dieser Unstimmigkeit, nachdem die Fristverlängerung vorgelegen habe, reichlich Zeit gegeben, um eine Stellungnahme des Rates einzuholen. „Es wurde aber keine Ratssitzung anberaumt“, sagt Fluck. Man werde jetzt prüfen, ob und wie sich die Sachverhalte klären lassen. Die Fragen würden weiter gestellt, „ob wir Antworten bekommen, müssen wir abwarten“, sagt Fluck. Aus Sicht der SPD habe Bürgermeister Georg Spieß mit der Anzeige eine rote Linie überschritten. Spieß’ Rücktritt wäre aus Flucks Sicht die einzig verbleibende Konsequenz. Verbandsbürgermeister Lothar Weber habe sich aus Sicht der SPD vor den Karren von Georg Spieß spannen lassen. (add)